Genfer Flüchtlingskonvention: push-back von Migranten und Touristen nicht rechtswidrig

Guten Morgen liebe Hessen,

Früher gab es die journalistische Sorgfaltspflicht, die den Schreibern gebot, halbwegs korrekt zu recherchieren und sich in einem Artikel nicht allzu weit von der Wahrheit zu entfernen. Dieser Grundsatz wurde sogar von BILD-Redakteuren beachtet – und natürlich erst recht von Qualitätsjournalisten des FOCUS. Was daraus geworden ist, konnte man kürzlich in der FOCUS-Online-Reportage aus Osteuropa mit dem Titel „Und plötzlich verstummen die Notrufe der Flüchtlinge aus dem Belarus-Wald“ nachlesen, den der FOCUS-Online-Reporter Ulf Lüdeke aus Kuźnica (Polen) verfasst hatte. Thema des Beitrages war die Situation der „Flüchtlinge“ im Grenzbereich zwischen Weißrussland und Polen (1).

Polens Regierung hatte kurz zuvor etwa 15.000 Soldaten und Polizisten in die Grenzregion geschickt, um illegale Grenzübertritte von „Flüchtlingen“ zu verhindern. Hilfsorganisationen befürchten, dass in diesem Gebiet „eine neue humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes entsteht“. Denn die illegalen Migranten befinden sich in einem Gebiet, in dem es im November nachts empfindlich kalt wird. Außerdem haben sie in freier Natur oft keine Lebensmittel oder Getränke, keine medizinische Versorgung und natürlich keine Steckdose, um das Smartphone aufzuladen. Und das brauchen sie dringend, um damit die bereitstehenden Helfer herbeizurufen und ihnen die GPS-Daten ihres Standorts durchzugeben. Die „Notrufnummern“ der Helfer haben sie häufig schon in der Heimat – Sanaa, Damaskus oder Bagdad – erhalten. Die Helfer halten sich an der Grenze zum Sperrgebiet an der polnisch-weißrussischen Grenze auf. Wenn sie einen Anruf erhalten, fahren sie mit den angeforderten Hilfsmitteln – Wasserflaschen, Lebensmittel, Babykleidung und Decken – möglichst unauffällig zu dem vereinbarten Treffpunkt. Dabei passen sie auf, nicht von der eigenen Grenzpolizei entdeckt zu werden. Denn sie fürchten, dass die „Flüchtlinge trotz ihres internationalen Rechtsanspruchs keine Chance bekommen, einen Antrag auf Asyl zu stellen und stattdessen illegal abgeschoben werden“ – so die polnische Hilfsorganisation „Grupa Granica“ (1).

Der FOCUS-Qualitätsjournalist berichtet empört, dass Zurückweisungen an der Grenze „ungeachtet der Genfer Flüchtlingskonvention“ erfolgt, die Polen 1951 mitunterzeichnet hat (1). Gelesen hat er die offensichtlich nicht. Denn dort steht in Artikel 33, dass ein Flüchtling nicht in solche Gebiete zurückgewiesen werden darf, in denen „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Zur Erinnerung: die „Flüchtlinge“ sind alle freiwillig und als Touristen nach Weißrussland eingereist. Dort werden sie von niemandem verfolgt – weder wegen ihrer Rasse noch ihrer Religion. Und weder ihre Freiheit noch ihr Leben sind bedroht. Der einzige Zweck ihrer Einreise ist es, getarnt als Touristen kriminelle Handlungen zu begehen, indem sie versuchen, sich illegal Zutritt zu einem EU-Staat zu verschaffen, um sich dort über ein Asylverfahren ein dauerndes Aufenthaltsrecht – im Idealfall mit Vollversorgung – zu sichern. Dieser Grenzübertritt ist nach § 95 AsylG strafbar, die Hilfe dazu nach § 96 AsylG ebenfalls. Die Strafandrohung ist in schweren Fällen bis zu 10 Jahren Haft. Im FOCUS werden diese Helfer aber nicht als das bezeichnet was sie sind, sondern verharmlosend als „Aktivisten“.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/ausland/focus-online-reportage-aus-osteuropa-polen-und-ploetzlich-verstummen-die-notrufe-der-fluechtlingen-aus-dem-belarus-wald_id_24423882.html

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