Gericht untersagt Abschiebung nach Griechenland: Bedingungen in dem EU-Land unmenschlich

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum wiederholten Mal hat ein Verwaltungsgericht die Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen untersagt, da „Schutzsuchenden innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen“ drohe. Daher dürften in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften nicht wieder dorthin abgeschoben werden (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20). Bereits vor wenigen Monaten hatte das nordrhein-westfälische OVG in Münster ein ähnliches Urteil verkündet.
Im aktuellen Fall ging es um zwei syrische Frauen, die über Griechenland nach Deutschland eingereist waren, jedoch bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren. Daher hatte ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Nach dem Dublin-Abkommen ist für ein Asylverfahren grundsätzlich der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in dem der Flüchtling die EU-Außengrenze überschritten hat. Das BAMF hatte zuvor die Asylanträge der beiden Frauen aus Syrien als unzulässig abgelehnt, da sie bereits in Griechenland den Flüchtlingsstatus erhalten hatten. Die beiden Frauen klagten zunächst vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, das die Klagen abwies, da ihnen bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit drohe. Das Gericht führte hierzu aus: „Zumindest mithilfe von Hilfsorganisationen oder informellen Netzwerken könne es den Klägerinnen gelingen, eine Unterkunft zu finden und die Versorgung mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen“ (1).

Das daraufhin angerufene niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah den Fall anders und hob das Urteil der Vorinstanz auf. Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass den Klägerinnen bei Rückführung nach Griechenland „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ Obdachlosigkeit drohe. Zudem könnten sie dort „keinen Zugang zu elementaren Leistungen“ erhalten, so dass die elementarsten Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ der Betroffenen in dem EU-Land nicht gesichert befriedigt werden könnten (1). Die Klägerinnen könnten „auf keine ausreichende Unterstützung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite hoffen“ (2). Darüber hinaus sei „die Möglichkeit, sich durch eigene Erwerbstätigkeit die finanziellen Mittel zu verschaffen, um sich mit den für ein Überleben notwendigen Gütern zu versorgen, mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund von bürokratischen und tatsächlichen Hindernissen ebenfalls nicht gegeben. Auch hinreichende Sozialleistungen stünden ihnen nicht zur Verfügung“ (1).

Zur Erinnerung: die Europäische Union wurde gegründet, um einen freien und ungehinderten Verkehr von Personen, Dienstleistungen und Waren innerhalb der Union zu gewährleisten. Jeder EU-Bürger kann sich frei innerhalb der EU bewegen und sich in jedem Land niederlassen und dort seinen erlernten Beruf oder sein Gewerbe ausüben. Und selbst Asylbewerber, für die die Freizügigkeit nicht gilt, können sich weitgehend frei zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bewegen. Nur wenn einer dieser Staaten einen Asylbewerber – in Übereinstimmung mit den Regeln des Dublin-Abkommens – wieder in sein Erstaufnahmeland zurückschicken will, gibt es keine Freizügigkeit. Dann ist die Rückreise „unmenschlich“ und „unzumutbar“, weil in diesem EU-Land die Einhaltung elementarster Bedürfnisse nicht sichergestellt ist.

Inzwischen hat die Bundesregierung der griechischen Regierung angeboten, sich finanziell an der Versorgung der aus Deutschland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen (3) – also eine Prämie für die Einhaltung von Verträgen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/abschiebungen-griechenland-gericht/
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/468713/2-3
(3) https://www.focus.de/politik/deutschland/antwort-aus-athen-steht-noch-aus-deutschland-will-griechenland-fuer-zurueckgeschickte-fluechtlinge-geld-geben_id_13228510.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren