Gerichtsurteil und Umfragewerte: Prognosen des Landessprechers knapp daneben

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf (1). Verdachtsfall bedeutet in diesem Fall, dass es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt (2). Verhandelt wurde in Köln über insgesamt vier Klagen der Partei gegen den Inlandsgeheimdienst, wobei es unter anderem um die Beobachtung des formell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ der Partei und der Jugendorganisation Junge Alternative ging (3). Das Urteil könnte nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, von denen erwartet wird, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Bundesvorstand wird voraussichtlich in die nächste Instanz gehen, möchte aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten (4).

Der langjährige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erklärte Ende Januar 2022 seinen Austritt aus der Partei und begründete dies damit, dass Teile des Verbandes „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stünden (5). Die beiden hessischen Landesvorsitzenden – Robert Lambrou und Andreas Lichert – hatten sich betont gelassen dazu geäußert, dass ihre Partei nun als Ganze vom Verfassungsschutz beobachtet und abgehört werden kann (6). Lambrou hält diese Gerichtsentscheidung für falsch und geht davon aus, dass diese in einer höheren Instanz aufgehoben wird: „Wir sehen große Chancen, dass wir in der Berufung Recht bekommen“ (1). Robert Lambrou gilt als Experte für Rechtsstreitigkeiten. Seine Prognosen für den Ausgang der zahlreichen Prozesse, die er als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender geführt hat, waren bislang fast alle falsch. Selbst bei Streitigkeiten, deren Ausgang mit hoher Sicherheit – auch ohne fundierte juristische Kenntnis – vorhersehbar waren, wurden von ihm regelmäßig falsch eingeschätzt.

Ob das Kölner Urteil Bestand haben wird, ist derzeit noch völlig offen. Es dürfte aber in jedem Fall Einfluss auf das Verhalten der Wähler bei zukünftigen Wahlen haben. Am 4. März erstellte der HR seinen aktuellen Hessentrend, der bei einzelnen Parteien (z.B. SPD) deutliche Zugewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2018 zeigte, bei anderen ein unverändertes Stimmverhalten (CDU und Grüne) und bei der AfD deutliche Verluste. Konkret: nach einem Ergebnis von mehr als 13 Prozent bei der letzten Landtagswahl liegt die „AfD Hessen“ derzeit bei 7 Prozent – hat ihr Ergebnis also fast halbiert. Auch dieser Trend war für den Landesvorstand kein Grund zur Sorge. Für den Landessprecher ist diese Umfrage nur „Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Gemengelage im Land Hessen“ (was immer man darunter versteht), aber eben nur ein „Mitnahmeeffekt aus der vergangenen Bundestagswahl“, der „auf Landesebene auf Dauer keine nennenswerte Rolle spielen“ wird (7). Der Landessprecher muss es wissen. Auch bei der letzten Landtagswahl lag er mit seiner Prognose völlig daneben.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473266/54-55

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/473202/2-3

(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473184/6-7

(4) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473201/8-9

(5) https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-folgen-des-gerichtsurteils-ueber-die-afd-als-verdachtsfall/

(6) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473296/54-55

(7) https://www.afd-hessen.de/aktuelles/2022/03/stellungnahme-der-landessprecher-der-afd-hessen-robert-lambrou-und-andreas-lichert-zum-hr-hessentrend/

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