Geschäftsmodell Scheinvaterschaft: Aufenthalt und Vollversorgung für ausländische Frauen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Presse berichtete kürzlich über Missbrauchsfälle bei der Anerkennung von Vaterschaften. Dabei erkennen mittellose deutsche Männer gegen Zahlung – meist zwischen € 3.000 und 5.000 – die Vaterschaft für das Kind einer ausländischen Frau an, obwohl diese nicht besteht. Durch die Anerkennung erhalten die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mütter ein Dauerbleiberecht und Anspruch auf staatliche Transferleistungen. Die die Vaterschaft anerkennenden Männer sind zwar unterhaltspflichtig, können dieser Verpflichtung jedoch in der Regel nicht nachkommen, da sie selbst von Transferleistungen leben. In verschiedenen Standesämtern sind zahlreiche entsprechende Fälle bekannt. So wird über Fälle in Berlin berichtet, in denen Männer die Vaterschaft für jeweils etwa 20 Kinder von fast ebenso vielen Frauen anerkannt hatten (1). Das ist eine Win-Win-Situation: die die Vaterschaft anerkennenden Männer erhalten neben ihren Transferleistungen für eine einzige Unterschrift mehrere tausend Euro, die jeweiligen Mütter durch ihr Dauerbleiberecht lebenslange Alimentierung und eventuell beteiligte Dritte („Vermittler“) ebenfalls Geld von den Müttern. Im Ergebnis ist es jedoch nichts anderes als ein Geldtransfer vom Steuerzahler auf Kriminelle.

Ermöglicht wird der Missbrauch durch das modernisierte Kindschaftsrecht von 1997, das die Anerkennung der Vaterschaft bewusst voraussetzungsarm gestaltete. Nach geltender Rechtslage kann die die Anerkennung der Vaterschaft beurkundende Stelle frei gewählt werden, wobei auch Notare befugt sind, Anerkennungen zu beurkunden. Da wird dann möglicherweise nicht näher nachgefragt. Die bisherigen Versuche, die offensichtliche Gesetzeslücke zu schließen, scheiterten. Zuletzt hatte die Regierung von NRW einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt, den sie jedoch zurückzog, nachdem sich keine Zustimmung der übrigen Länder abzeichnete. Im Juni 2021 wollen die Justizminister von Bund und Ländern das Thema erneut beraten (1). Viel wird dabei vermutlich nicht herauskommen. Denn kaum eine Partei ist an einer Änderung der derzeitigen Gesetzeslage oder dem Schließen der Missbrauchslücke interessiert.

Dabei wäre die Lösung dieses Problems relativ einfach. Bei jeder unverheirateten Frau mit ausländischer Staatsangehörigkeit – und ggf. unsicherem Aufenthaltsstatus – bei der die Vaterschaft für deren neugeborenes Kind durch einen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit anerkannt wird und der Unterhalt durch diesen nicht sichergestellt erscheint, müsste der Gesetzgeber zwingend einen Vaterschaftsnachweis fordern. Denn mit einem einfachen DNA-Abgleich zwischen Kind und angeblichem Vater wären Betrugsfälle schnell und einfach aufzuklären. Und die Kosten für den DNA-Test würden sich durch die eingesparten Unterhaltszahlungen bereits nach wenigen Tagen rechnen. Diese Regelung wird der Gesetzgeber jedoch sicher nicht einführen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466913/8

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