Geschlechtergerechte Sprache in allen Gesetzen: Selbst in Corona-Zeiten haben SPD-Ministerinnen klare Prioritäten

Guten Morgen liebe Hessen,

Gesetze haben die Funktion, einen Sachverhalt eindeutig und verständlich zu regeln. Das ist häufig schwierig und die meisten Gesetzestexte sind schwer verständlich. Vorbei sind die Zeiten, in denen gesetzliche Regelungen so einfach sind, dass sie nicht in die einfache Sprache übersetzt werden müssen. Wie z.B. der Artikel 22 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Heute sind gesetzliche Regelungen deutlich komplizierter und bestehen meist aus komplexen Schachtelsätzen. Das ginge noch, wenn es nicht noch die Gender-Regelungen gäbe – z.B. die Vorgabe aus dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz. Dort heißt es in § 1: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen“.

Aber trotzdem steht in Art. 101 der Hessischen Verfassung unverändert seit fast 75 Jahren: „Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten (…) Der Ministerpräsident ernennt die Minister“. Und in § 211 des Strafgesetzbuches steht seit 150 Jahren unverändert: „Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“. Bei anderen Gesetzen ist man schon weiter. In der Straßenverkehrsordnung hieß es früher „Fußgänger“, „Radfahrer“ und „Fahrzeugführer“, heute die „zu Fuß Gehenden“, die „Rad Fahrenden“ und „Fahrzeugführende“. Aber in § 26 steht dann wieder „Fußgängerüberweg“, nicht aber „Fußgängerinnenüberweg“. Noch schlimmer ist der § 36. Dort heißt es: „Weisungen von Polizeibeamten sind zu befolgen.“ Schlussfolgerung: Weisungen von Polizeibeamtinnen müssen nicht befolgt werden.

Weil die korrekte sprachliche Genderung Gesetze nicht mehr lesbar und verständlich macht, kam die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf die Idee, in einem neuen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts mit dem Kurztitel „SanInsFoG“ das generische Maskulinum durch das Femininum zu ersetzen. Da gibt es dann nur noch „Schuldnerinnen“, „Gläubigerinnen“, „Insolvenzverwalterinnen“, „Sachwalterinnen“ und „Geschäftsführerinnen“ (1). Der Entwurf stieß jedoch nicht überall auf Zustimmung. Kommentar des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei: „Für diese Art von Genderwahnsinn fehlt mir jegliches Verständnis“ (2). Schwerwiegender war dann der Einwand aus dem Innenministerium, dass das Gesetz wegen der fehlenden sprachwissenschaftlichen Anerkennung des generischen Femininums für weibliche und männliche Personen nur für Frauen gelten könnte – für Männer jedoch nicht. Diese Auffassung teilte die Justizministerin jedoch nicht und beharrte auf ihrem Entwurf (3).

Und so setzen selbst in Corona-Zeiten die SPD-Ministerinnen klare Prioritäten: geschlechtergerechte Sprache in allen Gesetzen – selbst wenn diese dadurch unlesbar und unverständlich werden und selbst mit dem Risiko, dass die dann für Männer nicht gelten. Zwischenzeitlich scheint sich jedoch die Restvernunft der CDU durchgesetzt zu haben: das Vorhaben scheint gescheitert zu sein.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466248/6-7
(2) https://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionszoff-um-feminines-gesetz-fuer-diesen-genderwahnsinn-fehlt-mir-jedes-verstaendnis/26267534.html
(3) https://www.tagesschau.de/inland/insolvenzrecht-generisches-maskulinum-101.html

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