Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten – unsinnig und verfassungswidrig

Guten
Morgen liebe Hessen,

Um
den CO2-Ausstoß zu senken, wurde im vergangenen Jahr eine sog. „Klimaabgabe“
auf fossile Brennstoffe eingeführt. Derzeit sind dies 30 Euro pro Tonne CO2,
wobei die Abgabe schrittweise steigen soll. Belastet werden damit alle
Endverbraucher. Betroffen sind insbesondere alle, deren Wohnung mit Öl oder Gas
beheizt wird. Daher sind auch Mieter von steigenden Heizkosten betroffen. Die
Bundesregierung findet das ungerecht. Denn die Höhe der Heizkosten wird nicht
nur vom Verhalten des Mieters bestimmt, sondern auch vom energetischen Standard
des Gebäudes.

Das
Bundeskabinett hat daher ein „Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten“
(Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG) eingebracht. Zur Begründung
wird ausgeführt, dass mit dem Gesetz der aus der Kostenbelastung herrührende
Anreiz zu klimaschonendem Brennstoffverbrauch zukünftig – entsprechend der
energetischen Qualität des Gebäudes – auf beide Parteien des Mietverhältnisses
verteilt wird. Dadurch soll der Vermieter motiviert werden, sein Gebäude energetisch
zu sanieren. Die Umsetzung soll so erfolgen, dass die Kohlendioxidkosten –
abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter
Wohnfläche und damit anhand der energetischen Qualität des Gebäudes – nach
einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden.

Dieses
Gesetz ist unsinnig und wohl auch verfassungswidrig. Der Vermieter soll für das
Verhalten des Mieters zahlen. Der Mieter selbst hat die Möglichkeit, sich die
Wohnung nach dem spezifischen Energieverbrauch der Heizung auswählen. Dabei
richtet sich die Höhe der Miete auch nach dem energetischen Zustand des
Gebäudes. Es ist aber auch leicht vorherzusehen, welche Folgen das Gesetz für
den Wohnungsmarkt haben wird. Vermieter werden sich bei der Neuvermietung einer
Wohnung zunehmend am voraussichtlichen Heizverhalten des Mieters orientieren.
Sie werden sich daher bevorzugt solche Mieter auswählen, von denen sie erwarten
können, dass diese nur geringe Heizkosten verursachen. Dies sind in erster
Linie berufstätige Einzelpersonen und kinderlose Paare im jüngeren und
mittleren Lebensalter. Diese halten sich in aller Regel tagsüber an Werktagen
nicht zuhause auf und verbringen auch einen erheblichen Anteil ihrer Freizeit
an Abenden und Wochenenden nicht zuhause, sondern treffen sich mit Freunden und
Bekannten bzw. gehen sportlichen Aktivitäten nach. Diese Mieter halten sich
ganz überwiegend nur zum Schlafen in ihrer Wohnung auf und verursachen somit
vergleichsweise geringe Heizkosten und damit Kosten für den Vermieter für die
CO2-Abgabe. Demgegenüber stehen Mieter, die keiner Berufstätigkeit nachgehen –
v.a. aus Altersgründen oder aufgrund einer chronischen Erkrankung oder
Behinderung – sowie Mieter mit kleinen Kindern. Diese halten sich ganz
überwiegend – und auch tagsüber – in ihrer Wohnung auf und sind zudem häufig
auch kälteempfindlicher und verursachen damit vergleichsweise hohe Heizkosten
und dementsprechend auch eine hohe CO2-Abgabe für den Vermieter. Und so wird
das Gesetz zur Folge haben, dass es Wohnungssuchenden, die ohnehin schon
benachteiligt sind, zusätzlich erschwert wird, eine Wohnung zu finden.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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