Gesetzesänderung zum 01.01. macht es möglich: Leichterer EU-Zuzug ins deutsche Sozialsystem

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit dem Beginn des neuen Jahres sind wieder zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft getreten. Einige davon werden von der Regierung mit viel Aufwand öffentlich bekannt gemacht, andere nicht. Und dann gibt es auch Gesetzesänderungen, die öffentlich überhaupt nicht kommuniziert oder gar gezielt verschleiert werden. ZU diesen gehört das „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze“. Schon die Formulierung „und weiterer Gesetze“ macht misstrauisch, denn hier werden Gesetzesänderungen nicht ausdrücklich erwähnt bzw. gezielt verschwiegen. Das könnte natürlich damit zusammenhängen, dass es sich dabei um weniger wichtige Gesetze handelt, die keiner Erwähnung Wert sind. Wer sich aber die Mühe macht, nachzusehen, muss feststellen, dass es sich bei den „weiteren Gesetzen“ um die Sozialgesetzbücher II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und III (Arbeitsförderung) handelt – mithin um Gesetze, deren Reglungen Transferleistungen in Milliardenhöhe auslösen.

Wer dann noch genauer hinschaut, was da konkret geändert wurde, wird mit etwas Mühe fündig: es sind die – jeweils gleichlautenden – Regelungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II und des § 76 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 SGB III. Dort wird bestimmt, wer nicht zu dem Kreis der förderungsberechtigten Personen gehört: neben anderen waren dies bislang Personen, die ihr Aufenthaltsrecht aus der EU-Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ableiten sowie deren Familienangehörigen. Diese – bislang nicht anspruchsberechtigten Personen – können zukünftig Ansprüche geltend machen.

Folge: EU-Angehörige Personen mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht werden damit anspruchsberechtigt. Klassischer Fall: die Eltern wandern aus einem EU-Land nach Deutschland ein und arbeiten, die begleitenden Kinder gehen in die Schule. Die Eltern werden arbeitslos, aber die Kinder gehen weiterhin in die Schule, wodurch sowohl die Kinder als auch die Eltern ein Aufenthaltsrecht besitzen und – nach der Gesetzesänderung – auch einen Anspruch aus dem SGB. Damit wird die Abhängigkeit von Sozialleistungsansprüchen von einer Erwerbstätigkeit weiter aufgelöst. EU-Angehörigen wird es damit ermöglicht, sich das ihnen innerhalb der EU genehme Sozialsystem auszusuchen – meist ist es das deutsche. Damit ist zu erwarten, dass die Einwanderung in unser Sozialsystem auch aus der EU deutlich zunehmen wird – zulasten der Kommunen und des Steuerzahlers.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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