Gesetzliche Aufhebung von Gerichtsurteilen – Verstoß gegen die Gewaltenteilung

Guten
Morgen liebe Hessen,

Nachdem
der § 175 des Strafgesetzbuches bereits 1994 vollständig gestrichen wurde, hat
der Bundestag im Juni 2017 mit dem „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung
der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten
Personen (StrRehaHomG)“ auch sämtliche Gerichtsurteile aufgehoben, die aufgrund
der genannten Vorschrift gefällt worden waren. Zudem wurde den seinerzeit
Verurteilten ein Anspruch auf Entschädigung zugesprochen: 3.000 Euro je
aufgehobenes Urteil und 1.500 Euro je angefangenes Jahr erlittener
Freiheitsentziehung. Der Anspruch auf Entschädigung war innerhalb von 5 Jahren
geltend zu machen.

Ungewöhnlich
an diesem Gesetz ist, dass es pauschal Urteile ordentlicher Gerichte aufhebt,
die diese auf Grundlage eines Gesetzes gefällt haben, das von einem durch
demokratische Wahlen legitimiertes Parlament beschlossen worden war. Ein klarer
Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Gerichtsurteile können selbstverständlich im
Einzelfall durch Gerichte der höheren Instanz aufgehoben werden, aber die
pauschale Aufhebung durch ein Gesetz erscheint mehr als bedenklich. Sicher war
die Strafbestimmung des § 175 aus heutiger Sicht Unrecht, wurde aber
offensichtlich im Jahr 1872, als sie in das damals neu geschaffene Strafgesetzbuch
aufgenommen wurde, als erforderlich und den damaligen Vorstellungen
entsprechend angesehen. Das betrifft aber zahlreiche andere Bestimmungen auch –
sowohl im Straf- wie auch im Zivilrecht. Denn die Vorstellungen von Recht und
Unrecht sind ständig im Fluss und werden vom Gesetzgeber den jeweils
herrschenden Verhältnissen angepasst. Das darf jedoch nicht dazu führen,
Gerichtsurteile aus der Vergangenheit pauschal als Unrecht zu qualifizieren –
ausgenommen solche, die in einem Unrechtsstaat aufgrund von nicht demokratisch
beschlossenen Gesetzen gefällt wurden.

Denn
die nach § 175 StGB gefällten Urteile sind nicht die einzigen, die nach
heutigen Maßstäben als Unrecht angesehen werden. Sowohl im Straf- als auch im
Zivilrecht gab es viele Bestimmungen, die nach heutigen Vorstellungen
rechtswidrig sind – angefangen von den Hexenprozessen bis zum salischen
Erbrecht. Dennoch käme niemand auf den Gedanken, Gerichtsurteile oder andere
Vorgänge rückwirkend für unwirksam zu erklären. Abgesehen davon, dass dies
unabsehbare Folgen hätte, würde es das Vertrauen in die Rechtsordnung und den
Rechtsstaat nachhaltig beschädigen. Denn dieses beruht gerade darauf, dass die
Anwendung geltender Gesetze im Moment der Anwendung auch richtig und rechtens
ist – selbst wenn man zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Ergebnis kommt, dass
es sich dabei um Unrecht gehandelt hat.

Das
Gesetz aus dem Jahr 2017 hatte offensichtlich nicht den erwarteten Effekt. Die
Bundesregierung stellte seinerzeit 30 Mio. Euro bereit, um die erwarteten
Anträge auf Entschädigung auszahlen zu können. Tatsächlich gingen nur wenige
Anträge ein – mit einer Summe von knapp 900.000 Euro. Grund genug für die
Bundesregierung, die 5-Jahres-Frist zu verlängern (1). Ob sich tatsächlich noch
weitere Antragsteller finden, bleibt abzuwarten. Falls nicht, kann die
Bundesregierung die Ansprüche für vererbbar erklären – und das ohne zeitliches
Limit. Vielleicht findet sich dann im Jahr 2500 noch ein entfernter Verwandter,
dessen Ur-ur-ur-Onkel mal wegen des § 175 inhaftiert worden war.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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