Gewalteskalation in Schweden – Demonstrationen gegen Islamkritik

Guten Morgen liebe Hessen.

Die Presse meldete schwere Krawalle in Schweden über die Osterfeiertage. Auslöser waren Veranstaltungen und Kundgebungen der „Rechtspartei“ „Stram Kurs“ (strammer Kurs). Deren Parteichef – der dänische Rechtsanwalt Rasmus Paludan, der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt – plant, mit dem schwedischen Ableger seiner Partei bei den Parlamentswahlen im September anzutreten. In Dänemark fordert die Partei ein Verbot des Islam und die Ausweisung von Personen, die keine ethnischen Dänen sind. Derzeit hält der Parteichef in verschiedenen schwedischen Städten Veranstaltungen ab, bei denen jeweils ein Koran verbrannt werden soll. In der Vergangenheit kam es dabei bereits mehrfach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten. Über Ostern kam es ebenfalls zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der Gegendemonstranten mit der Polizei, u.a. in Norrköping, Linköping, Malmö und Örebro (1). Gegendemonstranten waren überwiegend junge muslimische Männer, die teilweise „Allahu Akbar“-Rufe ertönen ließen (3). Dabei wurden Polizeibeamte – teilweise mit Steinen und Molotow-Cocktails – angegriffen und verletzt, Polizeiautos und andere Fahrzeuge in Brand gesetzt, darunter ein Bus. Es gab zahlreiche Festnahmen (2). Die Koranverbrennungen des Parteichefs sorgten bereits für internationale Reaktionen. So erklärte der Außenminister Malaysias, die Aktion gehe über „die moralischen Grenzen und Normen des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinaus“ und „schüre Hass, der von allen zurückgewiesen werden muss, die Frieden suchen und ein friedliches Zusammenleben fördern“ (1).

Ob Koran-Verbrennungen ein angemessenes Mittel sind, um Kritik am Islam zu artikulieren, kann man sicher unterschiedlich bewerten. In Deutschland könnte eine solche Bücher-Verbrennung den Straftatbestand des § 166 StGB erfüllen – jedenfalls dann, wenn sie öffentlich erfolgt und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies dürfte zumindest dann der Fall sein, wenn – wie in Schweden – gewalttätige Ausschreitungen die Folge dieser Aktion sind. Damit wird auch die Absurdität dieser Bestimmung deutlich: im Gegensatz zu anderen Strafbestimmungen hat hier der Täter keinen Einfluss darauf, ob der Tatbestand der strafbaren Handlung überhaupt erfüllt wird. Denn an der Tat unbeteiligte Dritte entscheiden mit ihrer Reaktion darüber, ob der öffentliche Frieden gestört wird oder nicht.

Aber die Reaktion der jungen muslimischen Männer zeigt vor allem, dass sie auf vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf ihre Religion häufig mit Gewalt reagieren und nicht bereit sind, sich an die Regeln eines Rechtsstaates zu halten. Und der Rechtsstaat kennt im vorliegenden Fall nur zwei Möglichkeiten: entweder ist eine Koran-Verbrennung nach den Gesetzen und Regeln des Landes zulässig, dann muss sie als Ausdruck der Meinungsfreiheit auch geduldet werden. Oder sie ist unzulässig, dann haben die Gegner dieser Aktion nur die Möglichkeit, ein behördliches oder gerichtliches Verbot zu erwirken. Eine Gewaltanwendung ist in jedem Fall unzulässig und passt nicht in das Konzept eines Rechtsstaates. Aber rechtsstaatliche Grundsätze nach unseren Vorstellungen werden in islamischen Ländern nicht vermittelt. Das zeigt auch gerade der Protest aus Malaysia, dessen Minister versucht, sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates einzumischen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesspiegel.de/politik/bus-angezuendet-verletzte-durch-schuesse-schwere-krawalle-nach-rechten-kundgebungen-in-schweden/28258830.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-ausschreitungen-rechtsradikale-101.html

(3) https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/molotowcocktails-auf-polizisten-schon-wieder-krawalle-in-schweden-79799158.bild.html

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