Gewalttäter in Flüchtlingsunterkunft – Landesregierung plant keine separate Unterbringung

Guten Morgen liebe Hessen,

Mitte Januar wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg ein Bewohner getötet. Täter war vermutlich ein Mitbewohner des Getöteten. Nunmehr haben Bewohner der Unterkunft einen offenen Brief verfasst, der an den Landrat des Main -Kinzig -Kreises und den Bürgermeister des Ortes gerichtet ist. Die Bewohner schildern darin, dass das Opfer vergeblich versucht hatte, seinem Angreifer zu entkommen, da eine Fluchttür defekt und blockiert gewesen sei. Der Main -Kinzig -Kreis kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Flüchtlingsunterkünften auch Personen untergebracht sind, die eine Haftstrafe verbüßt hätten und auf ihre Abschiebung warten und forderte die Landesregierung auf, dieses Verfahren zu ändern (1).

Dieser Vorfall war Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/5058), die nunmehr ihre Antwort vorlegte. Der zuständige Innenminister bestätigte, dass gemäß § 1 Landesaufnahmegesetz (LAG) Landkreise und Gemeinden dazu verpflichtet sind, die ihr zugewiesenen Personen aufzunehmen und unterzubringen. Die Unterbringung kann dabei in Gemeinschaftsunterkünften oder in anderen Unterkünften erfolgen, wobei die Gebietskörperschaft in eigener Verantwortung entscheidet, in welche Unterkunft sie Personen, die z. B. bereits vorbestraft sind, unterbringt. Die Frage, ob in Flüchtlingsunterkünften auch Personen untergebracht werden, die wegen schwerwiegender Delikte — z. B. Tötungsdelikte, Körperverletzung, Vergewaltigung — verurteilt wurden, konnte (oder besser: wollte) die Landesregierung nicht beantworten. Ebensowenig wie die Frage, ob bei Unterbringung von Straftätern in Flüchtlingsunterkünften besondere Schutzvorkehrungen für die übrigen Bewohner getroffen werden und ob diese über die das Vorleben des Straftäters informiert werden. Der Minister verwies hier einfach pauschal auf die Zuständigkeit der Kommunen bzw. Landkreise.

Da macht es sich die Landesregierung sehr einfach: sie weist den Kommunen und Landkreisen Asylbewerber in hoher Zahl zu mit der Aufforderung, diese unterzubringen. Ob die Kommunen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zal zur Verfügung hat, interessiert die Landesregierung nicht. Und offensichtlich auch nicht, ob unter den unterzubringenden Personen verurteilte Gewalttäter sind, die eine Gefährdung für Mitbewohner oder andere Personen darstellen. Das möchte die Landesregierung wohl auch nicht so genau wissen. Denn sie führt in ihrer Antwort aus, dass „weder die Unterbringung verurteilter und abzuschiebender Straftäter noch deren strafrechtlicher Hintergrund statistisch erfasst“ werden. Dabei ist ganz offensichtlich, dass von Gewalttätern, die bereits wegen eines Tötungsdelikts, einer Körperverletzung oder einer Vergewaltigung verurteilt wurde, eine Gefahr für Dritte ausgeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verurteilte – wie vermutlich in den meisten Fällen – ausreisepflichtig ist und in einer Unterkunft nur bis zu seiner Abschiebung untergebracht werden soll. Wie die Erfahrung zeigt, haben abzuschiebende Straftäter wenig Hemmungen, weitere Gewalttaten zu begehen. Manche verüben sogar gezielt weitere Straftaten, um so ihrer Abscheibung zu entgehen.

Immerhin hat der Minister auf die Frage, ob die Landesregierung plant, aufgrund des geschilderten Vorfalles in Großkrotzenburg zukünftig potentiell gefährliche Straftäter in anderer Weise unterzubringen als in Flüchtlingsunterkünften, eine klare Antwort: nein, dies ist nicht geplant.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/panorama/schwere-vorwuerfe-nach-gewalttat-in-fluechtlingsunterkunft,todasylunterkunft-grosskrotzenburg-100.htm1

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