Giffey (SPD) will Mietmarkt neu regeln – Mieten sollen an Einkommen gekoppelt werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Berlin hatte nach dem Krieg eine Reihe von fähigen Bürgermeistern, die zum Wohl ihrer Stadt gewirkt haben – wie etwa Ernst Reuter oder Willy Brandt. Diese Zeiten liegen aber lange zurück. Inzwischen werden die Kandidaten weniger nach Qualifikation als nach Quote nominiert. Aktuell heißt die Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD), der im vergangenen Jahr durch die FU Berlin der Doktorgrad wegen zahlreicher Plagiate entzogen wurde. Peinlich genug – aber gelernt hat die Bürgermeisterin offensichtlich nichts daraus.

Als wichtigstes Ziel ihrer Politik bezeichnete sie die Lösung des Berliner Mietenproblems: zu wenige Wohnungen, zu hohe Mieten. Neue Wohnungen werden nur schleppend errichtet und ein freiwilliger Mieten-Stopp der Vermieter ist unrealistisch. Aber die Bürgermeisterin will jetzt die Lösung gefunden haben: die Mieten sollen an das jeweilige Einkommen der Mieter gekoppelt werden. Zielvorstellung dabei: niemand soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete bezahlen. Das soll jedoch nur für eine angemessene Größe des Wohnraums gelten. Wer mehr Fläche beansprucht, muss dafür dann den vollen Preis bezahlen. Dazu die Bürgermeisterin: „Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle. Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich – je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung“. Dabei soll eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle“ die Höhe der Überschreitung feststellen und die Mieter beim Vorgehen gegen die „Teuer-Miete“ unterstützen (1).

Damit werden die Gesetze eines funktionierenden Marktes völlig ignoriert. Denn selbstverständlich muss ein Vermieter eine angemessene Verzinsung seines eingesetzten Kapitals erzielen können. Denkt man den Vorschlag konsequent weiter, müsste die Regelung auch für andere Güter des täglichen Bedarfs gelten: Lebensmittel, Kleidung, Benzin usw. Dann müsste jeder im Laden – z.B. für ein Brot, eine Flasche Mineralwasser oder ein Paar Schuhe – nur den Preis bezahlen, der seinem Einkommen angemessen ist. Eine völlig unrealistische Vorstellung, da jeder bei jedem Kaufvorgang seinen Einkommensnachweis vorlegen müsste und die Kassiererin dann den angemessenen Preis ermitteln müsste. Selbstverständlich würden die „Reichen“ dann nicht mehr selbst einkaufen gehen, sondern einen verarmten Freund oder Verwandten in den Laden schicken, um möglichst billig einkaufen zu können.

Bei der Anmietung einer Wohnung wäre das nicht so einfach möglich. Aber selbstverständlich werden sich die Vermieter zu helfen wissen. Die würden dann nach Möglichkeit nur an solche Personen vermieten, die ein höheres und sicheres Einkommen aufweisen, das ihnen auch eine angemessene Miete sichert. Kaum eine Chance auf eine Wohnung werden dann alle diejenigen haben, die nur ein geringes Einkommen beziehen und die auf dem Mietmarkt ohnehin schon benachteiligt sind.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/berlins-buergermeisterin-giffey-will-miete-an-gehalt-koppeln-80239290.bild.html?ticket=ST-A-2015354-cxngDEjE6ms3fdL99rIW-sso-signin-server

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