Gipfel der leeren Versprechen: Impfangebot ist noch lange keine Impfung

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich fand der „Impf-Gipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder statt. Nachdem praktisch alles aus dem Ruder gelaufen ist und die völlige Inkompetenz und Unfähigkeit auf allen Ebenen allzu deutlich wurde, sollte das Volk wieder einmal beruhigt werden. Die Kanzlerin schwafelte in der Pressekonferenz in üblicher Weise. Dabei führte sie aus, dass allen Bürgern „bis zum Ende des dritten Quartals“ ein „Impfangebot“ gemacht werden könne. Der unbefangene und gutgläubige Zuschauer hat das vermutlich so interpretiert, dass bis Ende September 2021 alle impfwilligen Bürger auch tatsächlich geimpft sind. Das hat die Kanzlerin aber wohl nicht gemeint. Zunächst hat sie kein Jahr genannt – sondern nur das Ende des dritten Quartals. Damit könnte tatsächlich der 30. September 2021 gemeint sein – aber ebenso gut der 30. September 2022 oder 2083. Also ein Versprechen, das sich leicht einhalten lässt, weil völlig unverbindlich. Und die Kanzlerin hat auch nicht davon gesprochen, dass alle Bürger bis dahin tatsächlich geimpft sind, sondern ein „Impfangebot“ erhalten können. Das ist durchaus ein Unterschied. Man kennt das von Handwerkern. Da macht z.B. der Schreiner das Angebot, einen Einbauschrank herzustellen und einzubauen. Das ist das Angebot. Damit steht aber der Schrank noch nicht. Möglicherweise ist noch nicht einmal der Baum gefällt, aus dem das Stück dann geschreinert werden soll.

Weiterhin hatte sich die Kanzlerin zur Frage geäußert, warum es in anderen (eigentlich fast allen) Ländern mit dem Impfen schneller geht als in Deutschland. So sind z.B. in Israel 40 Prozent aller Bürger geimpft, in Deutschland sind es kümmerliche 2 Prozent. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass es Länder gebe, „die anders mit Daten umgehen“ und Länder, „die Digitalisierung betreiben“ würden. Da hat sie natürlich Recht. Es gibt tatsächlich Länder, in denen Digitalisierung betrieben wird. Und dann gibt es Länder, für deren Regierungschefin das Internet „Neuland“ ist. Das erklärt tatsächlich, dass es in Israel deutlich schneller geht als in Deutschland.

Auch unser Ministerpräsident war nicht untätig, sondern trat auch gleich nach dem Gipfel vor die Kameras. Dort verkündete er, dass die „Gespräche mit den Pharmaunternehmen ergeben hätten, dass es nicht so einfach sei, neue Produktionskapazitäten rasch aus dem Boden zu stampfen“ (1). Wer hätte das gedacht? Offensichtlich war der Ministerpräsident bis gestern der Meinung, man könne Produktionsstätten, in denen Impfstoffe produziert werden, einfach „aus dem Boden stampfen“ – so wie man vielleicht einen Imbissstand aufstellt. Dabei ist eine pharmazeutische Produktionsstätte so ziemlich das komplizierteste, was man sich vorstellen kann. Denn die Bereitstellung von pharmazeutischen Produktionskapazitäten unterliegen zahlreichen Bestimmungen, u.a. dem Arzneimittelgesetz, der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), verschiedenen EU-Kommissionsrichtlinien und einem umfangreichen Qualitätsmanagement.
Errichtung und Betrieb einer Arzneimittelherstellung unterliegen der Überwachung durch die jeweils zuständigen Arzneimittelbehörden, v.a. die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) und – für Impfstoffe – das Paul Ehrlich Institut (PEI). Und bis eine neu errichtete Produktionsstätte in Betrieb gehen kann, vergehen Monate bis Jahre.

Von alledem hat der Ministerpräsident aber offensichtlich noch nie etwas gehört, sondern war bisher der Meinung, man könne eine Produktionsstätte für Impfstoffe errichten wie einen Flohmarktstand. Gut, dass wir von diesen Politikern regiert werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mangelverwaltung—bouffier-erwartet-zaehe-impf-wochen,impfgipfel-ergebnisse-hessen-100.html).

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