Görlitzer Park – Früher Naherholungsgebiet, heute Drogenumschlagplatz

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg war früher ein Naherholungsbereich, den Rentner und Mütter mit Kinderwagen aufsuchten, um der Hektik der Großstadt zu entkommen. Das ist lange vorbei. Heute ist der „Görli“ bundesweit bekannt als Drogenumschlagplatz. Die Behörden des weltoffenen und vielfältigen Berlins haben vor dem Drogenproblem längst kapituliert. Für die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gehören die Dealer zum Park, denn „keine Gruppe soll ausgeschlossen werden“. Das betrifft natürlich auch die Dealer – meist junge Männer aus Afrika (1). Vor zwei Jahren kam der Parkmanager Cengiz Demirci auf die Idee, feste Plätze für die Dealer einzurichten, damit „Drogendealer und Menschen, die den Park für Erholungszwecke nutzen, friedlich nebeneinander leben können“ (2).

Und so verkaufen die Drogendealer seit langem im Park ihre Ware völlig ungestört und teilweise aggressiv ihre Ware. Dabei geht bereits vom Drogenkonsum im Park eine konkrete Gefährdung aus. So fand im September 2020 ein vierjähriges Mädchen, das mit seiner Kita-Gruppe unterwegs war, einen Löffel und nahm in den Mund. Dieser Löffel hatte zuvor vermutlich als Drogenbesteck gedient. Corona-bedingt waren die Fallzahlen von Straftaten im Görlitzer Park im vergangenen Jahr 2020 rückläufig – nicht jedoch bei Drogendelikten. Zwischen Januar und November 2020 registrierte die Polizei im Park 1.831 Drogendelikte, 28 Prozent mehr als im Jahr 2019 (3). Im Jahr 2020 wurden insgesamt über 60 Kilogramm Cannabis, Amphetamine und Kokain beschlagnahmt und 62 Haftbefehle durch die Polizeikräfte erwirkt (4).

Kürzlich rückten unter Führung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) 180 Beamten der Berliner Polizei zu einem unangekündigten Einsatz im Görlitzer Park aus. Die Beamten des zuständigen Abschnitts wurden im letzten Jahr von mehr als 100 Kräften einer neuen „Brennpunkt- und Präsenzeinheit“ unterstützt, wobei 100.000 Einsatzstunden geleistet wurden (4). Der Innensenator beschönigt die Lage und signalisiert, alles im Griff zu haben: „Die Polizei ist da, wenn man sie braucht. Sie hat die Lage im Görlitzer Park eindeutig verbessert. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen klarmachen: Der Görlitzer Park gehört nicht den Dealern, sondern den Menschen in Kreuzberg“ (3).

Damit meint er wohl auch die Dealer, die im Zuge von Polizeikontrollen immer wieder Vorwürfe wegen angeblichen „Racial Profiling“ erheben (3). Nicht selten erfolgreich, denn tatsächlich werden im Park – wenn überhaupt – meist „people of colour“ kontrolliert und keine alten weißen Männer oder junge weiße Mütter mit ihren ebenfalls weißen Kindern. Inzwischen sind etwa 260 Personen identifiziert worden, die im Görlitzer Park sowie im angrenzenden Umfeld wiederholt Straftaten begangen haben und kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland besitzen. 21 dieser Personen seien inzwischen ausgewiesen, vier abgeschoben worden, ein Tatverdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft (4). In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfte es eigentlich überhaupt keine Personen gegeben, die sich ohne Bleiberecht aufhalten – und erst recht keine, die wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/vermischtes/article199802174/Goerlitzer-Park-Der-absurde-Umgang-mit-den-Drogendealern-in-Berlin.html
(2) https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/manager-richtet-dealer-zonen-im-goerlitzer-park-ein
(3) https://www.tagesspiegel.de/berlin/drogenhandel-in-berlin-kreuzberg-die-goerli-bilanz-gar-nicht-gut-schimpft-ein-anwohner/26978374.html
(4) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/berlin-kreuzberg-goerlitzer-park-polizei-einsatz-dealer-geisel.html

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