Großbritanien wird wieder unabhängig und frei! Vollzogene Volksabstimmung zum BREXIT ist Musterbeispiel für direkte Demokratie!

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 1. Februar war es endlich soweit: das Vereinigte Königreich trat aus der EU aus. Damit endet eine über 60-jährige wechselvolle Geschichte der Frage einer EU-Mitgliedschaft des UK. Winston Churchill – britischer Premierminister in den fünfziger Jahren – war zwar ein Befürworter der europäischen Einigung und eines Vereinigten Europa, jedoch ohne sein eigenes Land. England sollte zwar Partner der EU sein, nicht jedoch Mitglied. Und so war das Königreich nicht Mitunterzeichner der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Nach Churchills Rücktritt beantragte das Vereinigte Königreich 1961 und 1967 die Mitgliedschaft in der EWG, was jedoch am Veto des französischen Präsidenten de Gaulle scheiterte. Erst 1973 erfolgte der Beitritt, der nunmehr sein Ende fand.

Die 47 Jahre der Mitgliedschaft gestalteten sich teilwiese schwierig, da England immer wieder Sonderrechte für sich beanspruchte. 1990 trat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und akzeptierte damit die teilweise Aufgabe der Entscheidungsfreiheit seiner Notenbank, da der Wechselkurs des britischen Pfunds zu den übrigen Währungen der Europäischen Währungseinheit (ECU) nur noch in einem bestimmten Korridor verlaufen durfte. 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, jedoch nur mit einer Opt-out-Klausel, die es England erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Der Währungsunion selbst trat es nie bei und behielt die eigene Währung. Eine gute Entscheidung, wie man heute weiß. Der Euro hat sich inzwischen längst als gigantische Fehlkonstruktion erwiesen, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder zu unterschiedlich ist. Die Euro-Zone ist zu einer Transferunion verkommen, von der die wirtschaftlich schwächeren Partner profitieren – Stichwort Target-II-Salden.

Aber auch die EU selbst hat sich in ihrer jetzigen Form als völlige Fehlentwicklung gezeigt, da zu viele Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten auf die Zentralgewalt übertragen wurden. Diese Zentralgewalt – Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission – sind zudem nicht demokratisch legitimiert, genauso wenig wie das EU-Parlament. Das wird zwar von den EU-Bürgern direkt gewählt, aber nicht nach demokratischen Grundsätzen. So vertritt ein deutscher EU-Abgeordneter etwa 854.000 Bürger seines Landes, ein Abgeordneter aus Luxemburg jedoch nur 83.000 und ein maltesischer Abgeordneter nur 67.000. Das Parlament selbst hat praktisch nur das Recht, Vorschläge der Regierung anzunehmen oder abzulehnen.

Das ganze Desaster der EU wurde jedoch erst mit der Flüchtlingskrise 2015 offenbar. Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge kamen in die EU, weil diese ihre Außengrenzen nicht schützt. Und weil es keine Binnengrenzen mehr gibt, konnten sich die Migranten frei in der EU bewegen und dorthin gehen, wo sie für sich die meisten Vorteile sahen. Und das waren vor allem Deutschland, weil es dort eine staatlich verordnete Willkommenskultur und viel Geld gibt (bis zu € 10.000 pro Monat, wenn man behauptet, unter 18 zu sein) und das Vereinigte Königreich, weil dort englisch gesprochen wird – eine Sprache, die viele Schutzsuchende nicht erst mühsam erlernen müssen. Und so können sich die EU-Staaten praktisch nicht mehr gegen ungebetene „Gäste“ wehren, die irgendwo die EU-Außengrenze passiert haben und müssen alle Migranten aufnehmen, die kommen – und das ohne jede Obergrenze.

Verständlich, dass die Engländer das nicht mehr wollten und aus der EU ausgetreten sind. Und sie haben den anderen EU-Bürgern gezeigt, wie Demokratie geht und was Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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