Großbritannien schließt Asylabkommen mit Ruanda – Richter am EGMR blockieren

Guten
Morgen liebe Hessen,

Großbritannien
ist das bevorzugte Ziel zahlreichere Migranten aus aller Welt. Die
Sozialleistungen sind zwar schlechter als in den EU-Ländern, aber dafür
entfällt das lästige Erlernen einer Fremdsprache, da viele der Zuwanderer
englisch sprechen. Da inzwischen fast täglich hunderte von „Schutzsuchenden“
über den Ärmelkanal auf die Insel übersetzen, plant die Regierung, illegale
Migranten außer Landes zu schaffen. Die britische Regierung hat hierzu einen
Vertrag mit dem ostafrikanischen Land Ruanda abgeschlossen, das sich bereit
erklärt hat, Asylbewerber gegen Zahlung von jährlich 1,68 Mrd. Euro aufzunehmen
(1). In Ruanda wird dann das Asylverfahren durchgeführt. Im positiven Fall
können die Schutzsuchenden in Ruanda bleiben, ansonsten müssen sie in ihre Heimat
zurückkehren. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen (2).

Das
Abkommen hat zu massiver Kritik durch die Vereinten Nationen und verschiedene
Menschenrechtsorganisationen geführt. Auch die betroffenen Asylbewerber wehren
sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihre Übersiedlung
nach Afrika. Nachdem der erste Flug von Migranten nach Ruanda für den 14. Juni
geplant war, gelang es einem der vorgesehenen Passagiere – einem Iraker – in
letzter Minute, eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
zu erwirken. Die Richter bemängelten eine Fristverletzung der britischen
Behörden. Zuvor hatte der Supreme Court alle Einwände gegen die Flüge
zurückgewiesen. Das britische Gericht sah ein „öffentliches Interesse“ in der
Durchsetzung von Maßnahmen zur Migrationskontrolle (3). Nach der Intervention
des Europäischen Gerichtshofs werden vorerst keine Asylsuchenden nach Ruanda
ausgeflogen. Nach Auffassung der Richter bestehe „ein echtes Risiko von
irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylbewerber. Gleichwohl bestätigte
die britische Innenministerin, an ihrem Plan festzuhalten, Asylsuchende
verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen: „Wir lassen uns nicht
davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu
schützen“. Die Regierung Ruandas zeigte sich über die Auffassung der EU-Richter
verwundert. Ein Regierungssprecher sagte: „Wir sehen es nicht als Bestrafung
an, in Ruanda zu leben“. Das Land biete Migranten eine neue Heimat (4).

Die
massive Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung zeigt, dass ganz offensichtlich
von zahlreichen Politikern, Kirchenvertretern und Organisationen der Asyllobby
das Asylrecht inzwischen so ausgelegt wird, dass jeder Mensch das Recht hat,
sich in einem Land seiner freien Wahl anzusiedeln und dort alle Sozialleistungen
auf unbegrenzte Dauer in Anspruch nehmen kann. Asylrecht bedeutet jedoch nur,
dass jemandem Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Wo und in welcher Form dies
erfolgt, bestimmt primär das Land, in dem der Flüchtling Schutz sucht bzw.
einen Asylantrag stellt. Denn jedes Land hat im Rahmen der Asylgewährung auch
die eigenen Interessen zu berücksichtigen und vor allem seine eigenen
Möglichkeiten, zu helfen. Und die sind in jedem Fall begrenzt. Nur absolute
Realitätsverweigerer – wie etwa die ehemalige Bundeskanzlerin – können
behaupten, es gebe keine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden. Es
ist ganz offensichtlich, dass ein unbegrenztes Asylrecht – unabhängig von
weiteren Problemen – auf Dauer das Ende des Sozialstaates bedeuten muss.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473691/8-9

(2)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469082/5

(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469368/5

(4) https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/erster-abschiebeflug-grossbritannien-ruanda-kritik

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