Großer Erfolg des Innenministers: Hessen gelingt es, einen (!) Gefährder abzuschieben

Guten Morgen liebe Hessen,

Aufgabe der Behörden ist es, die ihnen nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Standesämter haben Geburten, Todesfälle und Eheschließungen zu beurkunden, Grundbuchämter dokumentieren Eigentümerwechsel bei Immobilien, Finanzämter erstellen Steuerbescheide und Staatsanwaltschaften verfolgen Straftaten. Das alles erfolgt meist, ohne dass die Öffentlichkeit davon besondere Notiz nimmt oder die Presse sich dafür interessiert.

Aber es gibt auch Ausnahmen. So regelt der § 58 a des Aufenthaltsgesetzes, dass die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer eine Abschiebungsanordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erforderlich erscheint. Wer als Ausländer eine besondere Gefahr darstellt, kann ausgewiesen werden. Der Auszuweisende kann gegen diese Anordnung das zuständige Gericht anrufen, das dann über die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung entscheidet. Eigentlich eine Routineangelegenheit. Nicht jedoch für den für die Anordnung zuständigen Hessischen Innenminister. Wenn ihm eine solche Ausweisung gelingt, ist das für den Minister ein besonderes Ereignis, das er der Öffentlichkeit mitteilen muss. So wie kürzlich, als es ihm gelang, einen 28-jährigen islamistischen Gefährder nach Istanbul abzuschieben. Der Gefährder war in der radikalen Szene verankert und habe sich zu den Ideologien des „Islamischen Staates“ bekannt. Dazu der Innenminister: „Wer unserem gesellschaftlichen Zusammenleben derart feindlich gegenübersteht und offen in den sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende Propaganda verbreitet, ist in unserem Land nicht willkommen“. Und weiter: „der Rechtsstaat ist wehrhaft und handlungsfähig. Es werde bei den Anstrengungen nicht nachgelassen, die Bürger vor gefährlichen Fanatikern zu schützen“ (1).

Ähnliche Worte verkündete der Minister in einer Pressemitteilung, als vor zwei Jahren der 31-jährige Fatih I. – ebenfalls nach Istanbul – abgeschoben wurde. Auch damals sprach der Minister vom „wehrhaften und handlungsfähigen“ Rechtsstaat. Dabei datierte die Ausweisungsverfügung des zuständigen Landkreises vom Juni 2016, vollzogen wurde sie jedoch erst im Juli 2018 – und auch das nur, weil der Abzuschiebende seine Klage gegen die Anordnung zurückgenommen hatte (2). Er konnte sich also mehr als zwei Jahre ungehindert im Land bewegen und hätte in dieser Zeit zahllose Straftaten begehen können (möglicherweise hat er das auch).
Der Minister betonte, dass die hessischen Sicherheitsbehörden mit der aktuellen Abschiebung „ein klares Signal setzen“ (1). Da hat er Recht. Es ist das Signal, dass viel zu selten und viel zu spät abgeschoben wird. Wehrhaft wäre ein Rechtsstaat nur dann, wenn er potentiellen Gefährdern die Einreise ins Land verweigern würde und erkannte Gefährder konsequent und schnell abschieben würde.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466233/92-93 Seite 2 von 2
(2) https://innen.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/dritter-islamist-nach-gefaehrder-paragraph-58a-abgeschoben

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