Grüne fordern Grundrecht auf Blutspende für alle – auch bei 100fach höherem Übertragungsrisiko

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Grünen fordern aktuell, die Regelung bei Blutspenden für Schwule, Bi- und Transsexuelle zu ändern (1). Bis 2017 waren homosexuelle Männer generell von einer Blutspende ausgeschlossen. Diese Praxis wurde auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, wenn ein besonders hohes Risiko für die Infektion mit durch Blut übertragbare schwere Krankheiten wie HIV besteht bzw. der Schutz des Empfängers durch Untersuchungen nicht sichergestellt werden kann (2).

2017 wurde die entsprechende Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) dahingehend geändert, dass Homo- und Transsexuelle zumindest zeitweise von der Blutspende ausgeschlossen werden können. Dies betrifft u.a. „Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV, bergen“. Hierzu zählen u.a. solche, die „Sexualverkehr gegen Geld oder andere Leistungen (z. B. Drogen)“ und „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“ (3). Tatsächlich sind z.B. HIV-Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, im Vergleich zu heterosexuellen Männern um etwa das 100-fache häufiger (4).

In der derzeitigen Richtlinie sehen die Grünen „eine grobe Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern“, die „sachlich nicht zu begründen“ sei. Die Regelung soll aufgehoben werden, wobei „individuelles Risikoverhalten und nicht sexuelle Identität die Grundlage der Risikoeinschätzung sein“ soll (1).

Dabei ist die Richtlinie das Ergebnis einer Risiko-Analyse, die zum begründeten Ausschluss von bestimmten Hochrisikogruppen geführt hat. Ziel der Richtlinie ist es, das Übertragungsrisiko durch Blut und Blutprodukte für die Empfänger-Patienten zu minimieren, d.h. bei der Auswahl der Spender diejenigen auszuschließen, von denen statistisch ein deutlich erhöhtes Risiko ausgeht. Und zu diesen gehören MSM eindeutig. Und insoweit ist es nur konsequent und verantwortungsbewusst, diese von einer Spende auszuschließen – unabhängig vom individuellen Risiko. Dieses Vorgehen entspricht auch der Praxis in anderen Bereichen, die von niemandem beanstandet wird. So erheben z.B. viele Kfz-Versicherer – teilweise hohe – Zuschläge für besonders junge oder besonders alte Fahrer.

Und dies unabhängig davon, ob der Betreffende tatsächlich ein höheres Unfallrisiko bedeutet. Der Zuschlag wird erhoben, weil diese Personen einer Gruppe angehören, die ein statistisch deutlich höheres Versicherungsrisiko aufweisen. Das ist legitim und hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern ist einfach das Ergebnis einer statistischen Risikokalkulation.

Aber während eine entsprechende Differenzierung bei älteren Personen – auch von diesen selbst – als angemessen akzeptiert wird, vermuten die Grünen beim Ausschluss von Homosexuellen gleich eine homophobe Diskriminierung. Dabei ist der Ausschluss von einer Blutspende nicht einmal eine besondere Einschränkung der persönlichen Freiheit oder ein Eingriff in irgendwelche Grundrechte. Aber für die Grünen Grund genug, eine sinnvolle Richtlinie zum Schutz von Patienten zugunsten ihrer Klientel aufzuweichen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gruene-wollen-homo-und-transsexuelle-schneller-zur-blutspende-zulassen/
(2) https://www.aerzteblatt.de/archiv/170506/Blutspende-Homosexuelle-koennen-ausgeschlossen-werden
(3) Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) Aufgestellt gemäß §§ 12a und 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut, Stand 26.06.2017
(4) https://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Haemotherapie_MSM_Erlaeuterung_final.pdf Zugriff 18.3.2015.

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