GRÜNE_IN NENNT ANKERZENTREN UNMENSCHLICH:Unterbringung in Deutschland besser als im Herkunftsland,wo (lt. eigener Darstellung) Terror & Verfolgung drohen

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Sommer 2018 wurden als Aufnahmestellen für Asylbewerber sog. Ankerzentren eingeführt, in denen Geflüchtete untergebracht werden, bis sie auf die Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die Bezeichnung steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In den Zentren sollen die verschiedenen zuständigen Behörden zusammenarbeiten, u.a. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Jugendämter. In den Zentren sollen die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden.

Politiker zogen nun eine erste Bilanz der Zentren. Hierbei gehen die Beurteilungen weit auseinander: während die Grünen die Zentren als gescheitert erklären, ziehen der zuständige Bundesinnenminister und seiner Partei eine positive Bilanz. Tatsächlich nahm die Bearbeitungszeit in den Ankerzentren in den vergangenen Monaten zu, was an einem Anstieg der Fallzahlen liegt. Hinzu kommt, dass die Identitätsklärung in Einzelfällen mehr Zeit in Anspruch nimmt (1).

Wichtigster Kritikpunkt ist jedoch die Lebenssituation der Menschen in den Ankerzentren. So kommt es vor allem in größeren Unterkünften immer wieder zu heftigen Konflikten – wie etwa im Herbst 2018 im Ankerzentrum Bamberg. Dort legten einige Bewohner Feuer, 15 Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Einer der Brandstifter – ein Asylbewerber aus Eritrea – wurde deshalb kürzlich deshalb zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt (1).

Eine Flüchtlingshelferin vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert: „Die Art und Weise der Unterbringung über längere Zeit zermürbt die Leute“. Die Bewohner erhalten zwar Sachleistungen und ein Taschengeld, aber das reiche z.B. „nicht für einen Anwalt aus“. Die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ stellt fest: „Die Zustände in Ankerzentren und Massenunterkünften machen psychisch gesunde Menschen krank und psychisch Kranke noch kränker.“ Und die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen kritisierte die Isolierung, die rudimentäre Gesundheitsversorgung und nannte diese „unmenschlich“ (1).

Hier stellt sich die Frage, was Vertreter der Hilfsorganisationen eigentlich wollen. Die Ansprüche von Asylbewerbern sind gesetzlich geregelt. Sie haben Anspruch auf Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung. Sicher ist die Unterbringung meist auf Kasernen- oder Jugendherbergs-Niveau – aber in jedem Fall komfortabler als in den meisten anderen Ländern – wie etwa der Türkei oder Griechenland, wo Flüchtlinge meist in Zeltlagern untergebracht sind. Und die Unterbringung in Deutschland ist in jedem Fall besser als in den jeweiligen Heimatländern, wo die Schutzsuchenden nach eigener Darstellung in zerstörten Häusern leben und von Terrormilizen bedroht sind.

Und auch die medizinische Versorgung ist in Deutschland deutlich besser als irgendwo anders. Asylbewerber erhalten in Deutschland eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, während diese in Lagern anderer Länder bestenfalls rudimentär oder überhaupt nicht vorhanden ist. Und in den Herkunftsländern der Asylbewerber befindet sich die medizinische Versorgung meist auf dem Niveau eines Entwicklungslandes oder darunter.

Die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland unter diesem Aspekt als „unmenschlich“ zu bezeichnen, zeugt von völligem Realitätsverlust. Vor allem deshalb, weil Geld und Ressourcen begrenzt sind.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlings-unterkuenfte-in-bayern-seehofers-prestigeobjekt-gescheitert-asylverfahren-dauern-immer-laenger-aktivisten-und-politiker-kritisieren-zustaende-der-ankerzentren_id_11334975.html

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