Grüner Integrationsminister bestätigt: Trans-Personen dürfen nicht Gleichstellungsbeauftragte werden

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit vielen Jahren gibt es in den Bundesländern Gleichberechtigungsgesetze, die die Gleichberechtigung der Geschlechter sicherstellen sollen. Und ebenso lange gibt es Frauenbeauftragte. Diese Funktion durfte ausschließlich von Frauen ausgeübt werden. Und das blieb auch so, als üben – auch später, als sie in Gleichstellungsbeauftragte umbenannt wurden und ihre Aufgabe allgemeiner formuliert wurde: nämlich die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen und nicht nur die der Frauen. Und so wird in § 15 Abs. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG), zur Gleichstellungsbeauftragten nur eine Frau bestellt werden darf. Deren Aufgabe besteht u.a. darin, die Durchführung des HGIG sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu überwachen, soweit es um das Verbot von Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts geht.

Die Frage der Beschränkung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen war bereits mehrfach Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, wobei die Gerichte übereinstimmend zu der Auffassung gelangten, dass die Ungleichbehandlung ausnahmsweise gerechtfertigt ist, da durch die Beschränkung auf Frauen der Verfassungsauftrag der Gleichstellungsbeauftragten besser erfüllt werden könne. Weder das Gesetz noch die einschlägigen Kommentare definieren den Begriff „Frau“ näher. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass damit Personen gemeint sind, deren Eintrag im Standesregister „weiblich“ lautet. Solange es amtlich nur zwei Geschlechter – Männer und Frauen – gab, war das kein Problem. Seit einigen Jahren gibt es aber – höchstrichterlich festgestellt – weitere Geschlechter, deren Zahl offen ist und die unter der Bezeichnung „divers“ zusammengefasst werden.

Und hier liegt das Problem. Denn nach dem Gesetz sind von der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur Männer ausgeschlossen, sondern auch Personen, deren Eintrag „divers“ lautet sowie Trans-Personen, deren Eintrag nicht „weiblich“ lautet. Somit schließt das Gesetz gerade jene Personengruppen von der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten aus, die – jedenfalls nach Darstellung ihrer Interessenvertretungen – besonders von Benachteiligungen und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts betroffen sind.

Hier besteht also eigentlich dringender Handlungsbedarf, dass der Gesetzgeber auch „diversen“ und Trans-Personen den Zugang zur Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten eröffnet. Der zuständige hessische (grüne) Sozialminister sieht das jedoch anders. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/4165) führte er aus, dass das Gleichberechtigungsgesetz „insbesondere der Beseitigung der noch vorhandenen strukturellen Nachteile von Frauen im öffentlichen Dienst in Hessen“ diene, wobei die Gleichstellungsbeauftragte „die Umsetzung des Abbaus der Benachteiligung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ unterstützt und überwacht. Kein Wort über die Benachteiligung von Diversen und Trans-Personen.

Dabei fordert seine Partei „angesichts des gesellschaftspolitischen Rollbacks und der erstarkenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die queerpolitischen Errungenschaften nicht nur zu verteidigen, sondern weiter für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele für LSBTIQ* zu kämpfen“ (1).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.gruene.de/artikel/fuer-das-queerste-grundsatzprogramm-aller-zeiten

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