Grüner Ministerin ist Rechtsstaatlichkeit egal: Forderung nach Meldestellen

Guten Morgen liebe Hessen,

In einem
Rechtsstaat gibt es klare Regeln, die für jeden Bürger nachvollziehbar und
transparent sind. So kann z.B. jeder im Strafgesetzbuch nachlesen, welche
Handlungen verboten sind und welche Strafe bei einem Verstoß droht. Aber man
kann auch umgekehrt dem Regelwerk entnehmen, was grundsätzlich erlaubt ist:
nämlich alle Handlungen, die dort nicht explizit als strafbewehrt aufgeführt
sind. Und das gilt auch für solche Handlungen, die dem einen oder anderen
missfallen oder als unpassend empfunden werden. Diese Abgrenzung zwischen
erlaubt und nicht erlaubt bzw. strafbar und nicht strafbar hat sich in
Jahrzehnten bewährt, auch wenn im Einzelfall durchaus umstritten sein kann, ob
etwas erlaubt oder verboten ist. Zur Klärung dieser Fragen gibt es die
Strafverfolgungsbehörden, die im Einzelfall entscheiden, ob eine strafbare
Handlung vorliegt oder nicht und dann ggf. eine Anklage verfassen und dem
zuständigen Gericht zustellen.

Diese –
eigentlich von allen akzeptierte – rechtsstaatliche Ordnung missfällt
offensichtlich der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung,
Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne).
Denn bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat sie angekündigt, „ein
bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen“ einzurichten, die
Vorfälle aus den Bereichen „Queerfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus,
Antiziganismus und anti-Schwarzer und antiasiatischer Rassismus“ auch „unterhalb
der Strafbarkeitsgrenze“ zu erfassen, zu analysieren und zu dokumentieren. Dies
soll jedoch keine Behörde übernehmen, sondern privaten Vereinen übertragen
werden, wie z.B. das Queere Netzwerk NRW e.V., der Lesben- und Schwulenverband
NRW, der Verein Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW e.V. und andere. Die
Landesregierung stellt dafür zunächst insgesamt € 560.000 zur Verfügung (1).

Dass weder die
Einrichtung noch der geplante Betrieb der Meldestellen grundlegenden
Anforderungen eines Rechtsstaates genügen, stört die grüne Ministerin
vermutlich nicht. Abgesehen davon, dass für die geplante Erfassung und
Dokumentation straffreier Handlungen ohnehin jede Rechtgrundlage fehlt, sind
die beauftragten Institutionen denkbar ungeeignet für die Durchführung dieser
Aufgabe. Zum einen sind diese bereits von ihrem Selbstverständnis her nicht neutral,
sondern nehmen Partei für die vermeintlich diskriminierten Personen. Und zum
anderen sind diese weder zuständig noch kompetent, im Einzelfall bei
Diskriminierungsvorgängen zu entscheiden, ob sich diese „unterhalb der
Strafbarkeitsgrenze“ bewegen oder einen Straftatbestand verwirklichen. Hierüber
zu entscheiden, ist alleine die Aufgabe der jeweils zuständigen
Strafverfolgungsbehörden, d.h. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte.
Insofern fehlt es den Meldestellen bereits an einer gesetzlichen Grundlage, die
dem Verfassungsgebot inhaltlicher Bestimmtheit genügt und es fehlt an
eindeutigen und nachvollziehbaren Verfahrensregeln.

Hier haben die
Grünen einmal mehr gezeigt: wenn es um die Bekämpfung von „Queerfeindlichkeit,
antimuslimischem oder anti-Schwarzem Rassismus“ geht, sind alle Mittel erlaubt
– auch solche, die rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.mkffi.nrw/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen-gestartet

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