Grünes Wahlprogramm – ein Fall für den Verdassungsschutz?

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich stellten die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 vor. Auf über 130 Seiten werden deren Vorstellungen einer besseren, gerechteren und vielfältigeren Welt aufgezeichnet. Totel: „Deutschland. Alles ist drin“. Zumindest die Überschrift ist werbetechnisch nicht schlecht gewählt. Ein griffiger Slogan, mit dem sich die Partei nicht festlegt und jeden potentiellen Wähler ansprechen kann. Doch genau an diesem Titel stören sich einige Politiker und Funktionäre der Partei, darunter auch mehrere Bundestagskandidaten. Ihre Forderung: das Wort „Deutschland“ soll gestrichen werden. Begründung eines Funktionärs: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland“. Denn „das Wort Deutschland kann sehr negativ assoziiert werden“ und könne als „Deutschland über alles“ oder „Deutschland first“ interpretiert werden. Das Wort passe eher zur AfD mit ihrem Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal“. Schon vor 10 Jahren verbreitete die Grüne Jugend Aufkleber mit der Parole: „Patriotismus? Nein Danke!“ und einer durchgestrichenen Deutschlandflagge (1).

Tatsächlich passt der Begriff „Deutschland“ nicht zu den Grünen. Denn Deutschland ist ein Nationalstaat, d.h. ein definiertes und begrenztes Territorium mit einem aus deutschen Staatsbürgern bestehenden Staatsvolk und einer eigenen Rechtsordnung. Das alles passt nicht zu den Grünen. Nach deren Vorstellung darf es keine Grenzen – und natürlich auch keine Grenzkontrollen oder Beschränkungen des Grenzübertritts – geben und keine Staatsbürger mit einer bestimmten Nationalität, sondern nur Menschen, die sich auf diesem Planeten frei bewegen und überall dort, wo sie sich gerade aufhalten, alle Rechte und Privilegien genießen können. Eine utopische Vorstellung, wie sie in den sechziger Jahren in der TV-Serie Raumpatrouille gezeigt wurde: man schrieb das Jahr 3000, es gab auf der Erde keine Nationalstaaten mehr und die Menschheit führte Krieg gegen Außerirdische vom Planeten Hydra. Das hat jedoch mit der Realität nichts zu tun. Derzeit gibt es auf der Erde etwa 200 Natoinalstaaten, deren Abschaffung eigentlich niemand ernsthaft erwägt. Und selbst wenn: ein supranationales Gebilde würde schon an einer gemeinsamen Sprache scheitern. Und natürlich an unterschiedlichen und inkompatiblen Vorstellungen von Recht und Gesetz. In Deutschland können Homosexuelle heiraten, im Iran werden sie dafür aufgehängt. In Italien darf man die Bibel öffentlich zeigen, in Saudi-Arabien wandert man dafür in den Kerker.

Niemals würde sich eine Weltbevölkerung auf eine einheitliche Rechtsordnung einigen können. Aber unabhängig davon: der Nationalstaat ist die unabänderliche Voraussetzung für unser Grundgesetz. Unsere Grundordnung geht vom Nationalstaat und dessen Souveränität aus. Regeln werden durch Parlamente bestimmt, die durch demokratische Wahlen festgelegt werden. Dies setzt eine Abgrenzung Deutschlands zu anderen Staaten voraus – sowohl räumlich als auch personell. Es gibt eine definierte Grenze zu Nachbarstaaten und die Ausübung bestimmter Rechte – wie dem uneingeschränkten Aufenthaltsrecht und dem Wahlrecht – ist auf deutsche Staatsbürger beschränkt. Die Grünen stellen mit Teilen ihres Programmes die Grundordnung unseres Rechtsstaates in Frage. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber der ist inzwischen vermutlich auch von Mitgliedern dieser Partei beeinflusst.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gruenen-deutschland-abschaffen/

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