Gruppenvergewaltigung in Mühlheim: Täter zwischen 12 und 14 Jahren alt

Guten Morgen liebe Hessen,

Am vergangenen Freitag wurde in Mülheim an der Ruhr eine 18-jährige Frau in ein Gebüsch gezerrt und von mehreren Tätern brutal vergewaltigt. Die Polizei hat als Täter eine Gruppe von „fünf Kindern und Jugendlichen“ aus Bulgarien ermittelt, zwei davon 12 Jahre und drei weitere 14 Jahre alt. Die beiden jüngeren sind damit nicht strafmündig und können nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Noch unfassbarer als die eigentliche Tat ist der Umgang der zuständigen Behörden mit den Tatverdächtigen. Alle fünf sind auf freien Fuß, d.h. sie wurden bereits wieder „in die Obhut der Eltern“ übergeben.

Das zuständige Jugendamt sieht sich für die drei älteren Tatverdächtigen nicht zuständig, will aber die Elternhäuser der beiden strafunmündigen Jungen aufsuchen und dort – so ein Sprecher der Stadt – „Rat und Hilfe anbieten und nach den Verhältnissen zu schauen“. Dabei soll geprüft werden, „ob die Kinder in geordneten Familienverhältnissen leben“.
Hier bedarf es keiner Prüfung. Wer als 12-jähriger an einer Gruppenvergewaltigung teilnimmt, kann wohl kaum aus geordneten Verhältnissen stammen. Bei zwei der Tatverdächtigen ist das Jugendamt vor der Tat in den Familien bereits aktiv gewesen. Der zuständige Sozialdezernent führt aus, dass noch recherchiert werden müsse, „was Gegenstand der Tätigkeit war“. Die BILD-Zeitung war bereits vor Ort und stellte fest, dass „kleine Kinder halb nackt und barfuß auf der Straße herumliefen, obwohl überall Scherben und Müll lagen. Die Reporter wurden von mehr als zehn aggressiven Mitgliedern einer Großfamilie bedroht, beleidigt und bespuckt. Ein Mann holte sogar eine Schaufel und drohte an, damit zuzuschlagen. Und die kleinen Kinder machten dabei mit …“ (1).

Es scheint, dass die Tatverdächtigen aus bulgarischen Großfamilien stammen, bei denen Behörden offensichtlich besonders sensibel vorgehen, um nicht in den Verdacht des Rassismus zu geraten. Der Fall zeigt jedoch exemplarisch, dass es Familien gibt, die offensichtlich nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, ihre Kinder im Sinne unserer Rechtsordnung zu erziehen. Möglicherweise werden die Kinder sogar zu Straftaten ermuntert, weil diese – selbst wenn es sich um schwerwiegende Delikte handelt – praktisch folgenlos bleiben. Entweder sind die Täter überhaupt nicht strafmündig oder werden nach Jugendstrafrecht bestraft, das bei bestimmten Tätergruppen praktisch keine Wirkung zeigt.

Die Forderungen an den Gesetzgeber sind angesichts des Falles eindeutig: zumindest für sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen muss das Strafmündigkeitsalter herabgesetzt werden bzw. eine Altersgrenze vollständig entfallen. Wer als Täter alt genug ist, solche Delikte zu begehen, ist er alt genug, dafür nach Erwachsenenrecht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Unabhängig hiervon ist für Sexualstraftäter – unabhängig vom Alter und Aufenthaltsstatus – zwingend eine Ausweisung zu verhängen, auch gegen EU-Bürger. Wer die EU-Freizügigkeit missbraucht, um schwere Straftaten zu begehen, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/gruppenvergewaltigung-in-muelheim-was-passiert-jetzt-mit-den-12-jaehrigen-63154670.bild.html?wt_eid=2152531597821869016&wt_t=2156259138956257755

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