GUTE REISE: Sog. „Flüchtlinge“ nehmen Erholungsurlaub von Deutschland in Ihrer Heimat Syrien.

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer aus seinem Heimatland flüchtet, weil er dort – „wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ (Asylgesetz) – verfolgt wird, ist froh, wenn er in einem anderen Land Zuflucht und Aufnahme gefunden hat. Und selbstverständlich käme er nie auf den Gedanken, in seine Heimat zurückzukehren, weil ihm dort die Verfolgung droht.

Soweit die Theorie. Und die trifft sich auch auf die meisten Geflüchteten zu. Aber nicht auf alle. Nicht wenige reisen aus dem sicheren Asylland in ihre Heimat zurück – um dort Verwandte zu besuchen oder einfach Urlaub vom anstrengenden Deutschkurs zu machen. Und offensichtlich ist das auch organisatorisch kein Problem. Das Reisebüro „Al-Outom“ in Berlin-Neukölln besorgt Geflüchteten Ausnahme-Genehmigungen für die Einreise nach Syrien (1).

Der BILD-Reporter Mohammad R – selbst anerkannter Flüchtling aus Syrien – war in dem Reisebüro vorstellig geworden und fragte nach den Möglichkeiten der Einreise in seine Heimat, die ihm als Asylant nach den Gesetzen nicht erlaubt ist. Im Reisebüro wurde ihm erklärt, das sei kein Problem. Er benötige nur einen syrischen Reisepass oder müsse ein „Übergangsticket“ in der syrischen Botschaft beantragen. Den Rest würde das Reisebüro erledigen (1).

Mit den entsprechenden Dokumenten organisieren die Reise-Vermittler im Libanon eine Ausnahme-Genehmigung für die Einreise nach Syrien. Der Geflüchtete fliegt nach Beirut und wird von dort mit dem Bus über die Grenze gefahren. Das Ganze für „rund 800 Euro – inklusive Flug, Busfahrt, Dokumenten und Bestechungsgelder“ für die Grenzbeamten (1).
Die Rückreise verläuft genauso. Für den Fall, dass der Pass in Syrien abgestempelt wurde, geht der Flug von Beirut nicht direkt nach Deutschland, sondern in ein Nachbarland, z.B. Dänemark. Und die Einreise von dort wird nicht kontrolliert. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) sind diese Reisen bekannt, ohne jedoch genaue Zahlen zu kennen. Wird ein Fall bekannt, droht der Widerruf des Asylstatus (1).

In der Regel wird das ohne praktische Konsequenz bleiben. Wird der Asylstatus tatsächlich widerrufen, kann der Geflüchtete dagegen klagen – und das bis zum Bundesverwaltungsgericht (selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers). Verliert er dann tatsächlich in letzter Instanz seinen Asylstatus, muss er nicht ausreisen. Er kann eine Duldung erhalten, weil die Ausweisung für ihn eine besondere Härte bedeuten würde, weil er schon so lange in Deutschland ist (alleine der Klageweg durch alle Instanzen benötigt mehrere Jahre) oder weil er krank ist.

Und auch wenn er irgendwann ausreisepflichtig wird, bedeutet das nicht, dass er auch abgeschoben wird. Viele entziehen sich einer drohenden Abschiebung einfach dadurch, dass sie untertauchen. Oder sie reisen einfach in ein Nachbarland aus und von dort ohne oder mit gefälschten Papieren wieder ein und stellen einen erneuten Asylantrag. Was man dazu vortragen muss, wissen sie ja bereits aus dem vorherigen Verfahren.
Und selbst wenn eine Abschiebung angeordnet ist und die Beamten den Abzuschiebenden zum Flughafen fahren, gelingt es vielen, ihre Abschiebung gewaltsam zu verhindern (2).

Dennoch sehen die verantwortlichen Politiker keinen Handlungsbedarf, das zu ändern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/so-werden-die-illegalen-reisen-organisiert-fluechtlinge-machen-urlaub-in-syrien-64019230,view=conversionToLogin.bild.html#remId=1599409558683173148
(2) https://www.spiegel.de/plus/es-ist-laecherlich-einfach-eine-abschiebung-zu-verhindern-a-feeaa49b-2dff-4a15-9c00-ed6050f45ee2

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