Guten Morgen, Hessen!

EU Schulden: Ob verfassungswidrig oder nicht – Deutsches Steuerzahler-Geld in jeden Fall weg

Guten Morgen liebe Hessen, Nachdem das Bundesverfassungsgericht noch vor einigen Wochen dem Bundespräsidenten untersagt hatte, das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf

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KEIN APRILSCHERZ: Punkteabzug wegen Nichtverwendung der Gendersprache

Guten Morgen liebe Hessen, Die Presse berichtete am 1. April 2021, dass an der Universität Kassel einem Lehramtsstudenten bei der Bewertung einer Arbeit Punkte abgezogen wurden, weil er anstelle der „geschlechtergerechten“ Sprache ausschließlich das generische Maskulinum verwendet habe (1). Auf den ersten Blick ein leicht zu durchschauender Aprilscherz – aber

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BVerfG-Urteil will Weitsicht bei „Klimaschutz“ zeigen: Wo bleibt die Weitsicht bei EU-/EURO-Schuldenunion und unbegrenzter Zuwanderung?

Guten Morgen liebe Hessen, Mit dem Beschluss vom 24.03.2021 (AZ: 1 BvR 2656/18) hat das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (KSG) insoweit verfassungswidrig sind, als sie keine hinreichenden Maßgaben für Emissionsreduktionen ab dem Jahr 2031 enthalten. Das Klimaschutzgesetz – so das Gericht – verpflichtet dazu, die

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Fehlender Pass, Bürokratie, Verwaltungsverfahren: Nach bedingungsloser Einreise nach Deutschland ist Abschiebung kaum noch möglich

Guten Morgen liebe Hessen, Vor knapp drei Jahren sorgte eine gescheiterte Abschiebung bundesweit für Schlagzeilen. Der togolesische Asylbewerber Yussif A. sollte aus der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle abgeschoben werden. Diese Abschiebung misslang, da sich der Togolese der Abschiebung widersetzte und er von mehreren Mitbewohnern unterstützt wurde. Erst nach drei Tagen gelang es

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