Guten Morgen, Hessen!

Guten Morgen liebe Hessen, Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im März 2020 wurde dem Bundesgesundheitsminister die Kompetenz für die Beschaffung des Impfstoffes übertragen, der entschieden hatte, diese Aufgabe an die EU zu delegieren. Die EU-Kommission schloss im Sommer die ersten Verträge mit Sanofi ab, obwohl damals bereits erkennbar war, dass

Guten Morgen liebe Hessen, Mit dem Beginn des neuen Jahres sind wieder zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft getreten. Einige davon werden von der Regierung mit viel Aufwand öffentlich bekannt gemacht, andere nicht. Und dann gibt es auch Gesetzesänderungen, die öffentlich überhaupt nicht kommuniziert oder gar gezielt verschleiert werden. ZU diesen

Guten Morgen liebe Hessen, Als 2015 zunehmend „Schutzsuchende“ aus Syrien nach Deutschland kamen, verkündeten die Medien, dass es sich dabei ganz überwiegend um „Fachkräfte“ handelt. Welche „Fächer“ damit gemeint waren, wurde nicht näher erläutert, aber manche Zeitungen berichteten von Ingenieuren und Ärzten – wohl wissend, dass die Ausbildungsstandards in Syrien

Guten Morgen liebe Hessen, Wer die Einreise nach Europa geschafft hat, hat sich damit praktisch ein lebenslanges Aufenthaltsrecht erworben. Ausgewiesen werden nur sehr wenige und noch weniger tatsächlich abgeschoben. Und dass eine Ausweisung meist nicht auch zur Abschiebung führt, hatte kürzlich ein Gambier bewiesen, der irgendwann einmal in die Schweiz

Guten Morgen liebe Hessen, Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn mit seinen Asylregeln teilweise gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht erklärte, dass die Praxis Ungarns, illegal im Land befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abzuschieben, unzulässig ist (Rechtssache C-808/18). Geklagt hatte die EU-Kommission gegen die Asylregeln der

Guten Morgen liebe Hessen, Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das von dem Einzelnen geltend gemacht werden kann. Art 16 a des Grundgesetzes bestimmt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Auf diesen Anspruch kann sich jedoch „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem