Guten Morgen, Hessen!

Klage wegen 138. Mandat gescheitert – Grund: formale Mängel

Guten Morgen liebe Hessen, „AfD-Mann scheitert vor Gericht“ – so titelte die Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen. Gemeint war der Abgeordnete Klaus G., dessen Klage gegen die Sitzverteilung im Hessischen Landtag vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen als unzulässig abgewiesen worden war, weil er die Schriftform nicht eingehalten hat. Der

Weiterlesen »

„People of Color“ – geben an, von anderen als fremd wahrgenommen zu werden

Guten Morgen liebe Hessen, „Studie zeigt negative Erfahrungen Schwarzer Menschen in Deutschland“ – so titelte kürzlich die Frankfurter Rundschau und berichtete über eine neue (die wievielte?) Studie über angeblich rassistische Polizeikontrollen. Dabei stellte der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein eine „Wahrnehmungsdiskrepanz“ zwischen den Polizeikräften und den von einer Kontrolle betroffenen Personen

Weiterlesen »

EuGH zeigt Grenzen der Religionsfreiheit auf – staatliches Recht vor religiösen Vorschriften

Guten Morgen liebe Hessen, Und wieder hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt – diesmal aber durchaus ein positives, das die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates bestätigt. Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass ein demokratisch legitimiertes Parlament die Regeln aufstellt, die für das Zusammenleben der Bürger gelten. Diese

Weiterlesen »

Integrationsbeauftragte fordert mehr Migranten in Verwaltung – interkulturelle Kompetenz als Eignungskriterium

Guten Morgen liebe Hessen, Die derzeitige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Nachfolgerin der legendären Aydan Özoguz – Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte kürzlich mehr Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln in der Bundesverwaltung. Denn der Anteil der Migranten in der Bundesverwaltung liege derzeit bei etwa 12 Prozent, in der Gesamtbevölkerung jedoch doppelt so hoch

Weiterlesen »

MigrantInnen-Organisation – beanstandet Abschiebung misshandelter Ehefrauen

Guten Morgen liebe Hessen, „Asylrecht verhindert Frauenschutz“ – so titelte kürzlich die Frankfurter Neue Presse (FNP). Im Bericht werden dann „Widersprüche“ bei Umsetzung der Istanbul-Konvention aufgezeigt. Als Beispiel dient eine Frau namens Ayhan, die Anfang 2018 im Zuge des Ehegattenzuzugs nach Deutschland einreiste (1). Woher sie kam, wird nicht berichtet,

Weiterlesen »