Guten Morgen, Hessen!

Gesetzesänderung zum 01.01. macht es möglich: Leichterer EU-Zuzug ins deutsche Sozialsystem
Guten Morgen liebe Hessen, Mit dem Beginn des neuen Jahres sind wieder zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft getreten. Einige davon werden von der Regierung mit viel Aufwand öffentlich bekannt gemacht, andere nicht. Und dann gibt es auch Gesetzesänderungen, die öffentlich überhaupt nicht kommuniziert oder gar gezielt verschleiert werden. ZU diesen
Syrischer Arzt praktizierte jahrelang in Hessen: Tatverdacht wegen Mordes und weiterer schwerer Verbrechen vor seiner Flucht nach Deutschland
Guten Morgen liebe Hessen, Als 2015 zunehmend „Schutzsuchende“ aus Syrien nach Deutschland kamen, verkündeten die Medien, dass es sich dabei ganz überwiegend um „Fachkräfte“ handelt. Welche „Fächer“ damit gemeint waren, wurde nicht näher erläutert, aber manche Zeitungen berichteten von Ingenieuren und Ärzten – wohl wissend, dass die Ausbildungsstandards in Syrien
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Homosexualität kann Abschiebehindernis sein
Guten Morgen liebe Hessen, Wer die Einreise nach Europa geschafft hat, hat sich damit praktisch ein lebenslanges Aufenthaltsrecht erworben. Ausgewiesen werden nur sehr wenige und noch weniger tatsächlich abgeschoben. Und dass eine Ausweisung meist nicht auch zur Abschiebung führt, hatte kürzlich ein Gambier bewiesen, der irgendwann einmal in die Schweiz
EuGH verurteilt Ungarns Asylregeln: Weiterer Schritt zur Abschaffung souveräner Rechtsstaaten
Guten Morgen liebe Hessen, Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn mit seinen Asylregeln teilweise gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht erklärte, dass die Praxis Ungarns, illegal im Land befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abzuschieben, unzulässig ist (Rechtssache C-808/18). Geklagt hatte die EU-Kommission gegen die Asylregeln der
SPD FORDERT FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG: Unbegrenzt, in Deutschland und natürlich auf Steuerzahlerkosten
Guten Morgen liebe Hessen, Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das von dem Einzelnen geltend gemacht werden kann. Art 16 a des Grundgesetzes bestimmt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Auf diesen Anspruch kann sich jedoch „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem
Klage wegen 138. Mandat gescheitert – Grund: formale Mängel
Guten Morgen liebe Hessen, „AfD-Mann scheitert vor Gericht“ – so titelte die Frankfurter Rundschau vor wenigen Tagen. Gemeint war der Abgeordnete Klaus G., dessen Klage gegen die Sitzverteilung im Hessischen Landtag vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen als unzulässig abgewiesen worden war, weil er die Schriftform nicht eingehalten hat. Der