HÄUSLICHE GEWALT IM HERKUNFTSLAND: In Deutschland Asylgrund

Guten Morgen liebe Hessen,

Immer wieder berichten die Medien über gut integrierte Vorzeigeflüchtlinge, die ein Gewinn für die Gesellschaft bedeuten. Anlass für die – teilweise über mehrere Seiten reichende – Berichte ist z.B. ein bestandenes Abitur, eine erfolgreich abgeschlossene Lehre oder die Eröffnung eines eigenen Betriebs. Weiterer beliebter Anlass ist eine bevorstehende Abschiebung in die Heimat. Meist geht es dabei um Familien, bei denen nach einem meist über viele Jahre verlaufenden Rechtsstreit festgestellt wurde, dass ein Asylanspruch nicht besteht und auch kein Abschiebehindernis erkennbar ist. Die zwangsläufige Rechtsfolge dieser Feststellung ist: Beendigung des Aufenthaltsstatus und Abschiebung in die Heimat. Das ist insbesondere für Kinder problematisch, die als Kleinkinder nach Deutschland kamen oder hier geboten wurden und praktisch ihr gesamtes Leben hier verbracht haben. Für diese stellt die Umsiedlung in die Heimat der Eltern sicher eine besondere Härte dar, insbesondere dann, wenn sie die Sprache der Eltern nicht erlernt haben. Und regelmäßig melden sich in diesen Fällen zahlreiche Prominente zu Wort, um die Abschiebung zu verhindern.

Aktueller Fall: die Familie Kadyrova aus Tschetschenien, die 2013 nach Deutschland gekommen war. Fluchtgrund: der Ehemann und Vater der Kinder, der seine Familie körperlich misshandelt haben soll. Die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Rendsburg-Eckernförde teilt mit, dass die Familie zum heutigen Zeitpunkt ausreisepflichtig ist. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein hätten auf Grundlage der bestehenden Gesetze und Vorschriften diese Entscheidung getroffen. Gleichwohl würde die zuständige Ausländerbehörde derzeit prüfen, ob ein Aufenthaltsrecht aufgrund besonderer Integrationsleistungen von der Familie gewährt werden könne. Als besondere Integrationsleistungen könnten z.B. gute Deutschkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement gewertet werden.

Mehr als 60.000 Personen unterstützen die Online-Petition für die Familie. In einem Video bittet die10-jährige Tochter Sayana unter Tränen um Hilfe: „Ich will nicht abgeschoben werden“. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unterstützt die Petition und richtete einen Appell direkt an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein: „Lieber Daniel Günther, ich schätze Sie wirklich sehr. Können Sie mir erklären, wieso dieses Kind abgeschoben werden soll? Was hat es verbrochen? Wo bleibt die Menschlichkeit?“ (1).

Was hat das Kind verbrochen? Natürlich nichts. Das ist für eine Abschiebung nach dem geltenden Ausländerrecht aber auch nicht erforderlich. Aber das weiß die SPD-Politikerin wahrscheinlich nicht. Der Fall zeigt exemplarisch das völlige Versagen eines Staates. Da wird in Tschetschenien eine Frau mit ihren Kindern vom Ehemann misshandelt. Sicher schlimm – aber ein Problem, das sich vor Ort lösen lässt, denn Misshandlung von Frau und Kindern ist auch dort strafbar. Die Frau „flieht“ jedoch mit ihren Kindern ins Ausland. Aber nicht etwa ins benachbarte Georgien oder in die Türkei, sondern ins ferne Deutschland. Dort benötigen Behörden und Gerichte mehr als sieben Jahre, um festzustellen, dass häusliche Misshandlung kein Asylgrund ist. Dennoch erhält die Familie erhält über viele Jahre einen Aufenthaltsstatus und staatliche Unterstützung und wird vermutlich in absehbarer Zeit einen Anspruch auf Einbürgerung erworben haben.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/promis-unterstuetzten-tschetschenische-familie-10-jaehrige-sayana-bittet-unter-traenen-um-hilfe-ich-will-nicht-abgeschoben-werden_id_12650830.html

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