HALBSTARKER TODESRASER ERMORDETE MUTTER: Weil Kuscheljustiz ihn nicht aus dem Verkehr zog, fuhr er ohne Führerschein immer wieder.

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach zahllosen Soft-Urteilen wurde jetzt wieder ein von vielen als halbwegs gerecht empfundenes Urteil gefällt: das Landgericht Darmstadt verurteilte einen jungen Unfallfahrer wegen Mordes. Das Strafmaß fiel angesichts der Anwendung des Jugendstrafrechts mit gut sechs Jahren noch moderat aus – aber immerhin (1).

Ende 2018 verursachte ein damals 18-Jähriger auf der Autobahn bei Heppenheim einen tödlichen Unfall. Der Fahrer war ohne Fahrerlaubnis und mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug unterwegs, als er in eine Polizeikontrolle geriet. Er flüchtete über die Autobahn und versuchte, der Polizei über einen Parkplatz zu entkommen. Dabei krachte er mit seinem PKW mit etwa 150 km/h in ein dort parkendes Fahrzeug, in dem sich eine 39-jährige Frau mit ihrem Sohn befand. Die Frau wurde getötet, der Sohn schwer verletzt (1).

Der Verurteilte war bereits eine Woche zuvor beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden, nachdem er zwei Jahr vorher wegen Fahrens ohne Führerschein eine Geldstrafe erhalten hatte. Zudem hatte er in den Jahren zuvor drei (!) Ausbildungen abgebrochen und war von seiner Mutter der Wohnung verwiesen worden, weil er ihr Schmuck gestohlen hatte (1).

Die Staatsanwaltschaft hatte eine neunjährige Haftstrafe gefordert. Sie wertete die Tat als Mord, weil damit andere Straftaten – Fahren ohne Führerschein, ohne Zulassung und ohne gültiges Nummernschild – verdeckt werden sollten. Das Gericht folgte der Argumentation, setzte jedoch ein geringeres Strafmaß fest. Der Verurteilte habe durch seine Tat die Tötung anderer billigend in Kauf genommen und damit ein Mordmerkmal erfüllt (2). Strafmildern wertete das Gericht die Tatsache, dass sich der junge Mann am Tattag in einer „verzweifelten Lebenssituation“ befunden habe. Erst wenige Wochen vorher habe er (zum dritten Mal!) seine Lehrstelle verloren und sich mit seinen Eltern überworfen. Das Urteil müsse es dem Täter ermöglichen, seine Tat zu verarbeiten und sich eine neue Zukunft aufzubauen (3).

Hier stellt sich die Frage, wie viele Chancen die Gesellschaft jemandem geben will, der bereits mehrfach negativ in Erscheinung getreten ist. Immerhin war der nunmehr Verurteilte bereits einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt und ein weiteres Mal erwischt worden. Wie oft er dazwischen ohne Führerschein unterwegs war, ohne aufzufallen, soll hier nicht erörtert werden. Aber sicher ist: bereits eine Woche, nachdem er zum wiederholten Mal ohne Führerschein erwischt wurde, fährt er wieder los – und diesmal mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug. Auch ohne Unfall wäre dies Grund genug, ihn für längere Zeit einzusperren und ihm die Fähigkeit, ein Fahrzeug zu bewegen, auf Dauer abzusprechen. Auch die Tatsache, dass er mehrfach seine Lehrstelle verloren hat, spricht für sich.

Bei einem einmaligen Bagatell-Delikt genügt sicher eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Der Ersttäter sollte die Gelegenheit erhalten, sich zukünftig gesetzestreu zu verhalten. Wenn aber jemand wiederholt – und vor allem mit demselben Delikt – auffällt, muss dem Täter klar die rote Karte gezeigt werden. Und dieser Fall zeigt besonders deutlich, was passieren kann, wenn dies nicht geschieht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-darmstadt-raser-nach-unfall-an-autobahn-wegen-mordes-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191104-99-571721
(2) https://www.mannheim24.de/region/darmstadt-a5-raser-faehrt-mutter-verteidiger-kaempfen-gegen-mord-anklage-10937958.html
(3) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/461095/1-

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren