Hanau: Angehörige sehen Mitschuld bei Behörden: Korrektheit oder Diskriminierung?

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Februar 2020 hatte ein Hanauer – vermutlich
aus rassistischen Motiven – neun Personen mit Migrationshintergrund erschossen.
Die Tat geschah in zwei Hanauer Lokalen, in denen überwiegend Migranten
verkehren. Bei einer dieser Lokalitäten – der Arena Bar – war der Notausgang
verschlossen gewesen, wodurch den Tatopfern möglicherweise ein Fluchtweg
versperrt war, über den sie dem Täter hätten entkommen können. Angehörige der
Opfer werfen den Behörden vor, das Verschließen des Notausgangs angeordnet oder
zumindest geduldet zu haben, da das Lokal mehrfach Gegenstand von Razzien
gewesen sei und den Tatverdächtigen die Fluchtmöglichkeit genommen werden
sollte. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren wird über die Frage des
Notausgangs gestritten. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich ein
entsprechendes Verfahren eingestellt, vor dem Untersuchungsausschuss des
Landtags wird weiterverhandelt (1). Der Hanauer Oberbürgermeister sagte
kürzlich aus, dass den Behörden die Problematik des Notausgangs zwar bekannt
gewesen sei, diese aber im Rahmen der bestehenden Gesetze agiert hätten.
Zuständig und verantwortlich sei in erster Linie der Betreiber einer
Gaststätte. Ein Gutachter, der im Auftrag der Stadt geprüft hätte, sei zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Bauaufsicht und das Ordnungsamt keine
Pflichtverletzungen begangen hätten und die Stadt insoweit ihren Verpflichtungen
nachgekommen war (2).

Im Rahmen von Kontrollen waren in dem Lokal
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und andere strafbaren Handlungen
bekannt geworden, worauf das Ordnungsamt dem Betreiber den Betrieb wegen
Unzuverlässigkeit untersagte. Der Notausgang spielte in diesem Verfahren keine
entscheidende Rolle. Im Januar ging bei der Stadt die Gewerbeanmeldung eines
neuen Besitzers ein, der sämtliche nach dem hessischen Gaststättengesetz
erforderlichen Unterlagen einreichte, sodass keine Anhaltspunkte für eine
Unzuverlässigkeit des neuen Betreibers vorlagen (2).

Man kann sich daher gut vorstellen, welche
Reaktionen eine Untersagung des Betriebs des Lokals durch die Behörden der
Stadt Hanau hervorgerufen hätte: vermutlich dieselben, die bei Forderungen der
AfD zu beobachten waren, die strengere Kontrollen der Kohlenmonoxid-Werte in
Shisha-Bars gefordert hatten. Da wurde gleich der Vorwurf laut, der AfD ginge
es nicht um den Gesundheitsschutz durch Überschreitung der
Kohlenmonoxid-Grenzwerte in der Shisha-Bar, sondern um Vorurteile gegen
Muslime, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ähnlich dürfte es den
Behördenmiterbeitern des Ordnungsamtes Hanau ergangen sein, wenn sie den
verschlossenen Notausgang moniert hätten oder deshalb gar eine Schließung der
Bar angeordnet hätten: vermutlicher Vorwurf der kleinkarierten Behördenschikane
gegen ein von Migranten betriebenes Lokal und antimuslimischer Rassismus.
Möglicherweise hätten Migrantenverbände und linke Parteien zu einer
Demonstration oder zu Protestaktionen gegen das Ordnungsamt aufgerufen. Und so
ist es mehr als verständlich, wenn die Behördenmitarbeiter in diesen und
ähnlichen Fällen die bestehenden Vorschriften zwar korrekt, aber eben im Rahmen
ihrer Entscheidungsbefugnisse eher großzügig auslegen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/476191/56-

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/476193/6-7

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