Hanau-Attentäter besass legale Waffen – Innenminister sieht keine Regelungslücke

Guten Morgen liebe Hessen,

Heute jährt sich die Tat von Hanau zum ersten Mal. Wie inzwischen bekannt ist, benutzte der Attentäter für seine Tat Waffen, für die er eine Waffenbesitzkarte besaß und die sich insoweit rechtmäßig in seinem Besitz befanden. Die Waffenbesitzkarte war nach Angaben der zuständigen Kreisbehörde des Main-Kinzig-Kreises 2013 ausgestellt und 2019 ohne Beanstandungen überprüft worden, obwohl der Täter offensichtlich psychisch erkrankt war. Nach Presseberichten war bei ihm bereits 2002 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden, die jedoch seinerzeit nicht behandelt wurde. Bei dem Antrag auf Erteilung der Waffenbesitzkarte wird zwar nach körperlichen und geistigen Mängeln gefragt, jedoch kein entsprechender Nachweis gefordert.

Kurz vor der Tat hatte der Täter ein 24-seitiges Manifest ins Internet gestellt, in dem die Rede von einer Geheimorganisation war, die „Gedanken von Menschen manipuliere und sich auch in sein Gehirn eingeklinkt habe“. Im November 2019 hatte der Täter den Generalbundesanwalt angeschrieben und darum gebeten, Ermittlungen wegen der angeblichen Überwachung durch einen Geheimdienst einzuleiten, was dieser jedoch ablehnte. Auch bei der Staatsanwaltschaft Hanau hatte der Täter Ende 2019 Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation erstattet, die ihn angeblich ausspioniere. Beide Anzeigen ließen zumindest die Vermutung einer psychischen Störung des Verfassers aufkommen und wären insoweit ein hinreichender Anlass gewesen, zu überprüfen, ob der Anzeigeerstatter im Besitz einer legalen Waffe ist. Dies ist jedoch ganz offensichtlich unterblieben.

Der Generalbundesanwalt begründete dies damit, dass eine Anfrage bei der Waffenbehörde nach § 10 des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) einen strafprozessualen Anfangsverdacht voraussetzt, der vorliegend jedoch nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft konnte sich daher keine Informationen darüber beschaffen, ob der spätere Täter im Besitz von Waffen ist. Ganz offensichtlich eine Gesetzeslücke. Denn hätte die Staatsanwaltschaft seinerzeit die Möglichkeit gehabt, sich über einen möglichen Waffenbesitz zu informieren, hätte sie der zuständigen Behörde Hinweise auf den Verdacht einer psychischen Störung geben können. Die Waffenbesitzkarte und die dazugehörigen Waffen wären dann durch die Behörde wahrscheinlich eingezogen worden.

Die Hessische Landesregierung sieht dagegen keine Regelungslücke, wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage (Drs. 20/3644) mitteilte. Der zuständige Minister führte hierzu aus, dass es der Staatsanwaltschaft Hanau aufgrund der geltenden Rechtslage verwehrt war, „aus präventiven Gründen die Frage nach dem waffenrechtlichen Status zu stellen“. Auch habe die Hanauer Staatsanwaltschaft die Anzeige des Attentäters nicht zum Anlass nehmen können, die zuständige Waffenbehörde darauf hinzuweisen, dass bei dem Anzeigeerstatter und späteren Attentäter mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer psychischen Erkrankung auszugehen ist, damit diese den waffenrechtlichen Status des Attentäters überprüfen – und ggf. die Waffen einziehen – könne. Denn die damalige Strafanzeige des Attentäters habe „keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ oder „Drohungen gegenüber Dritten“ enthalten, so dass keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Und so hat im Vorfeld der Tat niemand überprüft, ob der spätere Attentäter im Besitz legaler Waffen ist. Dazu hätte er konkrete Drohungen aussprechen oder seine spätere Tat ankündigen müssen.



Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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