Hass und Hetze auf Anti-Israel Demos in Hessen: Für die Landesregierung offensichtlich kein Anlass zu Kritik

Guten Morgen liebe Hessen,

In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich Bürgermeister aus verschiedenen Ländern – darunter auch der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung – dazu verpflichtet, „für jüdisches Leben, den Schutz jüdischer Gemeinden in ihren Städten und ein friedliches Zusammenleben einzutreten“. Anlass für die Erklärung war der „alarmierende Anstieg von gewalttätigen und verbalen Angriffen gegen Juden“ sowie die jüngsten antiisraelischen Demonstrationen, auf denen vielfach antisemitische Parolen skandiert wurden. In diesem Zusammenhang forderte der hessische Antisemitismusbeauftragte die Einführung von Bannmeilen um Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. In diesen Schutzzonen sollen öffentliche Versammlungen gesetzlich verboten oder nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. Weiterhin forderte der Antisemitismusbeauftragte „verschärfte Strafen“ für die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet, in den sozialen Medien und im E-Mail-Verkehr. Zudem sollten sämtliche auf die Vernichtung Israels abzielende Äußerungen, Aufrufe, Symbole und Motive verboten werden. Hierzu gehören u.a. Landkarten, auf denen der Staat Israel erkennbar entfernt sei.

In einer kleinen Anfrage (Drs. 20/5948) beantwortete die Landesregierung die Frage, ob nach ihrer Auffassung in der Vergangenheit die Kommunen nicht ausreichend „für jüdisches Leben, den Schutz jüdischer Gemeinden in ihren Städten und ein friedliches Zusammenleben“ eingetreten waren, mit einem klaren „nein“. Zur Erinnerung: es liegt nur wenige Jahre zurück, als in Frankfurt (Hessen!) eine Anti-Israel-Demonstration unter Beteiligung der Salafisten-Szene eskalierte und die Demonstranten anti-israelische Hetz-Parolen über Polizeilautsprecher verbreiten konnten – wie „Kindermörder Israel“ (1). Für die Landesregierung offensichtlich kein Anlass zu Kritik.

Auch zu den Forderungen des hessischen Antisemitismusbeauftragten – d.h. des Beauftragten der Landesregierung – äußerte sich die Regierung zurückhaltend und betont die eigene Unzuständigkeit bzw. den Unwillen, die berechtigten Forderungen des Antisemitismusbeauftragten umzusetzen. Zu dessen Forderung nach „verschärften Strafen“ für die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet, in den sozialen Medien und im E-Mail-Verkehr angesichts der bestehenden Strafandrohung und vor dem Hintergrund der erst kürzlich in Kraftgetretenen Gesetzesänderungen, dozierte der zuständige Chef der Staatskanzlei, „dass die rechtsprechende Gewalt nach Artikel 92 und 97 des Grundgesetzes unabhängigen Richtern anvertraut ist. Zu der danach gewährleisteten sachlichen Unabhängigkeit zählt die Weisungsfreiheit in Bezug auf die Entscheidung der Tat-, Schuld- und Rechtsfolgenfrage. Dienstvorgesetzten verbietet es sich daher nach unserer Verfassungsordnung, richterliche Entscheidungen zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren“. Im Klartext: die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die Forderungen des eigenen Antisemitismusbeauftragten umzusetzen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-eskaliert-anti-israel-parolen-ueber-polizeilautsprecher-verbreitet-13044034.html

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