Haupthindernis für AfD-Erfolge: Misserfolge schön reden statt Fehler eingestehen

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Ergebnis der Bundestagswahl kam wie erwartet, war aber doch in einigen Details überraschend. Für die AfD war das Ergebnis zwar nicht so ganz katastrophal wie für die CDU, aber doch nicht befriedigend. Immerhin ist die Situation in den neuen Bundesländern erfreulich, dort ist die Partei teilweise sogar die stärkste Kraft und zahlreiche Wahlkreise konnten direkt erobert werden. In den alten Bundesländern sind dagegen durchweg mehr oder weniger ausgeprägte Verluste zu verzeichnen. Dazu teilt der hessische Landesvorstand der AfD mit, dass „wir ein zweistelliges und damit stabiles Ergebnis erzielen“ konnten. Das Ergebnis, für das der Landesvorstand Hessen verantwortlich zeichnet, ist aber nur dann zweistellig, wenn man die Stelle hinter dem Komma mitzählt: 8,8 Prozent. Und auch das ist alles andere als stabil, sondern minus 3,1 Prozent (1). Anders formuliert: die Partei hat gegenüber 2017 in Hessen ein Viertel der Wähler verloren.

Für den Landesvorsitzenden Robert Lambrou aber kein Grund zur Beunruhigung. Er spricht von „Konsolidierung“ der Wähler. Aber selbst dem katastrophalen Ergebnis der Kommunalwahl im März konnte er positive Aspekte abgewinnen: nach der Wahl verkündete er stolz in den Kreisverbänden, die Partei sei nun in allen 26 Landkreisen vertreten. Richtig – vorher waren es nur 25, aber dafür war die Anzahl der Mandate fast doppelt so hoch. Dabei hatte Lambrou im Wahlkampf 2018 (an dem er selbst praktisch nicht beteiligt war) großspurig von „15 Prozent plus“ schwadroniert – heute ist er offensichtlich schon mit „10 Prozent minus“ oder „7 Prozent minus“ zufrieden.

Der hessische Landesvorstand versucht, das Wahlergebnis mit den „erschwerten Bedingungen“ zu erklären, unter denen die Wahl stattgefunden hat: „abgerissene Wahlplakate, verbale und körperliche Angriffe vor allem an Wahlkampfständen, Störungen unserer Veranstaltungen etc.“. Das ist aber nichts Neues – das gab es auch bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 und erklärt daher nicht das schlechte Abschneiden der Partei. Und der Landesvorstand zeigt auch bei diesem Ergebnis keine Spur von Einsicht oder gar Selbstkritik.

Dabei sind zumindest einige der Ursachen für das schlechte Abschneiden der Partei offensichtlich. Es ist zum einen der innerparteiliche Streit, der teilweise offen ausgetragen wird und bis zu Robert Lambrous Bespitzelungen von Fraktionsmitgliedern nach dem Vorbild der Stasi geht. Und zum anderen die Aussagen von Mandatsträgern, die logische Zusammenhänge und wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert – z.B. bei der Corona-Pandemie. Einige Mandatsträger wenden viel Zeit und Arbeitskraft für Themen auf, die unwichtig sind und vor allem den Wähler nicht interessieren. Beispiel: die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag klagte gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal. Begründung von Robert Lambrou: man könne hinter der Maske seine Mimik nicht verfolgen. Ein Thema, das sicher viele Wähler brennend interessiert, die wegen der Corona-Pandemie am wirtschaftlichen Abgrund stehen. Weiteres Beispiel: die unsinnige Klage der Fraktion um das Ergebnis der Landtagswahl. Der Ausgang des Prozesses war von Anfang an jedem klar. Dennoch sprach Robert Lambrou nach der krachenden Niederlage von einem „großen Erfolg“.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. Ignoranz und Dilettantismus dominieren in vielen Bereichen und angesichts dessen ist jedes Wahlergebnis oberhalb der 5-Prozent-Hürde in jedem Fall als zufriedenstellend zu bezeichnen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-6.html#zweitstimmen-prozente142

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