HAUPTSTADT DER CLAN-KRIMINALITÄT – Berliner Innensenator (SPD) will gerichtlich weitere Migranten nach Deutschland holen

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit 2016 regiert eine rot-rot-grüne Landesregierung unter der Führung des SPD-Bürgermeisters Müller. Berlin erhält jährlich 4,4 Mrd. Euro aus dem Länderfinanzausgleich – deutlich mehr als die anderen drei Nehmerländer. Zusätzlich erhält Berlin für seine Hauptstadtfunktion noch weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt und von der EU. Dennoch liegt die Gesamtverschuldung des Landes bei 55 Mrd. Euro.

Bekannt ist Berlin jedoch auch für seine kriminellen Familienclans: arabische Großfamilien, deren Mitglieder immer wieder durch Raub, Diebstahl, Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Drogen, Betrug aller Art, Geldwäsche sowie Verstöße gegen das Waffengesetz auffallen. Die älteren Familienmitglieder kamen vor etwa 40 Jahren als „Schutzsuchende“ aus dem Libanon, heute bilden sie weitverzweigte Großfamilien mit hunderten Mitgliedern, besitzen meist die deutsche Staatsangehörigkeit, isolieren sich jedoch gesellschaftlich und leben in einer Parallelwelt mit eigenen Gesetzen. Das Bundeskriminalamt definierte den Begriff „Clan-Kriminalität“, als das systematische Begehen von „Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen, die sich durch archaische Familienstrukturen, mangelnde Integrationsbereitschaft und grundsätzliche Ablehnung der Rechtsordnung auszeichnen“ (1).

Trotz dieser Erfahrungen mit Familien-Clans und der desolaten finanziellen Lage plant die Landesregierung, weitere Migranten aufzunehmen. Und dabei geht es nicht nur um diejenigen, die dem Land durch den Bund aufgrund des allgemein geltenden Verteilerschlüssels zugewiesen werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte unbedingt darüber hinaus noch weitere Migranten aufnehmen. Nach dem Grundsatz: wir haben Platz! Verständlich – denn Berlin ist mit 4.100 Einwohnern pro Quadratkilometer dünn besiedelt. Ganz anders als Afrika. Dort leben auf jedem Quadratkilometer 43 (in Worten: dreiundvierzig) Personen.

Aber es ist nicht so einfach, Migranten außerhalb des regulären Verfahrens aufzunehmen. Denn Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Angelegenheit des Bundes. Bundesbehörden entscheiden, wer einreisen darf, wer einen Aufenthaltstitel bekommt und wer nicht und wie die Flüchtlinge, Schutzsuchenden und Migranten im Land verteilt werden. Und der zuständige Innenminister Seehofer lässt sich da auch nicht gerne hereinreden. Verständlich, denn im Grundgesetz sind die Kompetenzen klar und eindeutig zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Und so hatte Seehofer dem Land Berlin das Landesaufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Personen“ untersagt. Er begründete seine Entscheidung mit der Dublin-III-Verordnung und der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit. Dazu führte er aus, dass das deutsche Aufenthaltsgesetz keine Kontingentaufnahme aus anderen Mitgliedsstaaten der EU vorschreibe. Diese Entscheidung möchte der rot-rot-grüne Senat aber nicht akzeptieren und hat daher beschlossen, juristisch gegen das Bundesinnenministerium vorzugehen. Die Initiative für die Klage ging vom Innensenator des Landes, Andreas Geisel (SPD) aus (2). Wie die Klage ausgeht, ist offen. Aber wer die Kosten für die zusätzlichen Migranten tragen wird, ist bereits jetzt klar: die Steuerzahler. Aber nicht die Steuerzahler Berlins, sondern die der Geberländer – wie etwa Hessen oder Bayern.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-kriminelle-subkultur-wie-beamte-manager-und-aerzte-mit-clans-illegale-geschaefte-machen/26081802.html
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/senat-klage-seehofer/

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