HAUPTSTADT DER PANNEN UND PEINLICHKEITEN: Berliner Senatorin erfindet Impfstoffproduktion

Guten Morgen liebe Hessen,

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands – aber auch die Hauptstadt der Vielfalt und Buntheit und die Hauptstadt der Pannen und Peinlichkeiten. Paradebeispiel ist der neue Hauptstadtflughafen, der eigentlich 2012 eröffnet werden sollte. Ende 2020 war es dann endlich soweit – zu einem Zeitpunkt, wo nichts weniger benötigt wurde als ein neuer Flughafen. Vorausgegangen waren – abgesehen von immensen Kostensteigerungen – jahrelange Pannen, die die völlige Inkompetenz und Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker zeigte. Lange Zeit war Klaus Wowereit („und das ist auch gut so“) für das Desaster verantwortlich. Aber der war lieber im Berliner Nachtleben unterwegs und hatte daher tagsüber keine Zeit, sich um das Projekt zu kümmern. Aber nun ist der Flughafen tatsächlich fertig und in Betrieb. Eigentlich könnte man erwarten, dass das – v.a. im Hinblick auf die Corona-bedingt geringe Zahl von Flugbewegungen – auch gut funktioniert. Aber weit gefehlt. So gab es in den vergangenen Wochen mehrere Vorfälle bei der Sicherheitskontrolle, wobei Security-Mitarbeiter wiederholt Stromschläge bei der Kontrolle des Handgepäcks an den Sicherheitsschleusen erlitten haben. Insgesamt wird von über 60 derartigen Vorfällen berichtet. Laut der Bundespolizei handelt es sich um elektrostatische Entladungen, die jedoch gleichwohl zu Krankmeldungen der betreffenden Mitarbeiter geführt haben, da Verletzungen und EKG-Veränderungen aufgetreten seien. Die Ursache der Entladungen ist nicht bekannt, möglicherweise liegt es an den Bodenbelägen. Die Betreibergesellschaft des Flughafens sieht keinen Handlungsbedarf und geht davon aus, „dass sich solche Vorfälle durch die Einhaltung entsprechender Verfahren und Vorkehrungen in Zukunft vermeiden lassen“ (1).

Aber auch in der aktuellen Corona-Pandemie musste sich der rot-rot-grüne Senat produzieren. So teilte Ende Januar die zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im Abgeordnetenhaus großspurig mit: „Berlin steht bereit, bei der Impfstoffproduktion mitzuhelfen. Es wäre großartig, wenn Berlin auch weltweit mithelfen kann, Impfstoff zu produzieren“ (2). Der unbefangene Zuhörer versteht das so, dass sich Berlin jetzt an der Produktion dringend benötigter Impfstoffe beteiligt. Dabei wird der Impfstoff aber nicht nur für den Eigenbedarf der Stadt produziert, sondern auch für andere. Damit ist aber nicht etwa nur Potsdam oder Strausberg gemeint, nicht nur die Bundesrepublik, nicht nur die Staaten der EU, sondern die ganze Welt.

Bei dieser Ankündigung der Senatorin dürften die Regierungen vieler Staaten weltweit aufgeatmet haben. Endlich Impfstoffe für alle. Und das sofort und aus Berlin. Genauer: von Berlin-Chemie. Dieses Unternehmen – so die Senatorin – werde mit Hilfe des Senats zügig Impfstoffe liefern können. Das Unternehmen selbst wusste davon jedoch nichts. Journalisten fragten nach und erhielten vom Senat die Auskunft: „Es geht nicht um die Produktion, sondern um die Abfüllung von Impfstoff“. Doch auch davon war dem Unternehmen nichts bekannt. Verständlich, denn Berlin-Chemie verfügt weder über die notwendige Technik noch die erforderlichen behördlichen Genehmigungen – weder für die Herstellung noch für das Abfüllen (2).

Ergebnis: die Ankündigung der Senatorin war frei erfunden. Nach ihrer eigenen Darstellung handelte es sich um ein „Missverständnis“. Das muss man wohl so stehen lassen. Wie das angebliche „Missverständnis“ zustande kam, ist dabei nachrangig. Peinlich ist es in jedem Fall – aber auch tragisch, weil vielleicht bei vielen die unbegründete Hoffnung geweckt wurde, frühzeitig geimpft zu werden. Früher wäre das ein Grund zum Rücktritt gewesen – nicht jedoch für die Senatorin Dilek Kalayci. Denn die erfüllt eine doppelte Quote: Frau und Migrantin.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2021/01/flughafen-ber-stromschlaege-sicherheitsfirma-personal-berlin-brandenburg.html
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berlin-blamiert-sich-mal-wieder/

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