Heiko Maas (SPD) zeigt, was er kann: Über 500 Mio. Euro an radikal-islamische Taliban und Aufnahme von über 40.000 „Ortskräften“

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Bundesaußenminister – Heiko Maas (SPD) – hat den Taliban erhebliche finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. Deutschland werde die derzeit eingestellten Entwicklungshilfen für Afghanistan wieder auszahlen, wenn die Taliban bestimmte Bedingungen erfüllen. So müssten z.B. Frauen- und andere Menschenrechte gewahrt werden. Afghanistan dürfe auch nicht zu einem „neuen Hort für Terrorismus“ werden (1). Man kann sich gut vorstellen, wie das in der Praxis ablaufen wird: die Taliban werden dem Minister gerne Frauen- und andere Menschenrechte garantieren und ihm zusichern, dass Afghanistan nicht zu einem „neuen Hort für Terrorismus“ werden wird. Maas wird als gelernter Jurist wahrscheinlich auf der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestehen und den Taliban im Falle einer falschen Versicherung strafrechtliche Konsequenzen androhen. Das wird die Taliban sicher beeindrucken und davon abhalten, gegen ihre Zusage zu verstoßen.

Der Bundesaußenminister plant die Aufnahme von „über 40.000 Afghanen“ – angeblich handelt es sich um „Ortskräfte, Schutzbedürftige und deren Familien“. Weiterhin stellt die Bundesregierung den Nachbarstaaten Afghanistans zur Aufnahme von Flüchtlingen 500 Mio. Euro bereit (2). Wie die weitere Evakuierung erfolgen soll, ist völlig offen. Das gesamte Land – und vor allem der Flughafen und dessen Zuwege – sind von den Taliban kontrolliert. Diese entscheiden, wer das Land verlassen kann und wer nicht und werden sich das im Zweifelsfall teuer bezahlen lassen. Die österreichische Regierung unter ihrem Kanzler Kurz vertritt in der Frage der Aufnahme von Afghanen eine völlig andere Auffassung als die Bundesregierung oder die EU. Kurz hat sich klar gegen eine weitere Aufnahme von Afghanen für sein Land ausgesprochen (3).

Wie viele Kriminelle und Terroristen inzwischen im Zuge der Evakuierung nach Deutschland eingereist sind, weiß niemand. Aktuell haben die zuständigen hessischen Behörden keine Erkenntnisse darüber, ob sich Terroristen unter den aus Afghanistan flüchtenden Personen befinden und als vorgeblich Schutzsuchende in die EU einreisen könnten. Insgesamt bezeichnet der Verfassungsschutz des Landes die Terrorgefahr durch islamistische Personen oder Gruppierungen als hoch. Beim „harten Kern“ der Szene wird eine steigende Gewaltbereitschaft beobachtet (4). Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich „die Machtübernahme durch die Taliban nachhaltig auf die islamistische Szene in Hessen auswirken“ könne. Er führte jedoch nicht aus, wie dies konkret aussehen könne (5).

Sicher dürfte jedoch sein, dass im Zuge der weiteren Zuwanderung nicht wenige Gefährder und Hochkriminelle in die Bundesrepublik einreisen werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/maas-stellt-taliban-entwicklunshilfen-unter-auflagen-in-ausicht/

(2) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467579/2

(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/470524/4-5

(4) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/470524/34-35

(5) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/467587/33

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