Hessen hat gewählt

Guten Morgen liebe Hessen,

Gestern waren die ersten Wahlen des „Super-Wahljahres“: Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Neben der CDU hat auch die AfD in beiden Ländern deutlich verloren und damit den bisherigen Aufwärtstrend beendet. Und auch in Hessen wurde gewählt: die zweite Kommunalwahl, an der die AfD teilgenommen hat. Nach den ersten Hochrechnungen hat auch hier die AfD überwiegend Stimmen verloren und ein schlechteres Ergebnis erzielt als bei den vergangenen Wahlen. Da stellt sich natürlich die Frage nach den Ursachen. Es gibt – in allen Parteien – nur sehr wenige Politiker, die die Ursache für ein schlechtes Wahlergebnis bei sich selbst suchen und sich selbstkritisch die Frage stellen, was man hätte anders oder besser machen können. Meist wird die politische Großwetterlage im Bund oder woanders verantwortlich gemacht, der Klimawandel oder irgendeine Katastrophe, die sich gerade irgendwo auf dem Planeten ereignet hat. Und wenn einmal ein Politiker Selbstkritik zeigt, dann gipfelt die in dem Eingeständnis, dass man den Wähler mit seiner Botschaft nicht erreicht habe. Gemeint ist damit meist: der Wähler war zu dumm, die Botschaft zu verstehen.

Und so wird es auch bei dieser Wahl viele Politiker geben, die die Ursache für das schlechte Wahlergebnis bei anderen suchen – bei dem Wetter, der Presse oder dem Corona-Virus, das den Wahlkampf behindert hat (obwohl das natürlich alle Parteien gleichmäßig betrifft). Aber mit Corona könnte es tatsächlich etwas zu tun haben. Denn die Pandemie ist derzeit das beherrschende Thema, das die Bürger des Landes bewegt wie kein anderes. Und das geht durch alle Altersgruppen, alle Berufsgruppen und alle Wählerschichten. Kinder und Jugendliche vermissen den Schulunterricht, die mittlere Generation befürchtet dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenz und die Senioren haben Angst vor der potentiell tödlichen Infektion.

Verständlich, wenn die Wähler derzeit Parteien wählen, von denen sie eine Lösung des Problems erwarten können. Und dass sie Parteien vermeiden, die ihnen diese Lösung nicht anbieten. Die Regierung bestimmt zwar derzeit den Kurs – aber sie macht dabei zahlreiche Fehler. Sie hangelt sich ohne Konzept von einem Lockdown zum nächsten – unselektiv und wenig intelligent, die Beschaffung des Impfstoffs und die Organisation der Impfungen ist desaströs. Hier wäre die Opposition mit konstruktiven und intelligenten Vorschlägen zur Lösung des Problems gefragt. Da kommt aber nicht viel. Die Forderung nach der Beendigung des Lockdowns ist zwar berechtigt, löst aber für sich alleine nicht das Problem, da das an der Pandemie selbst nichts ändert. Wer den Lockdown beenden will, benötigt ein Konzept, das die Zahl der Neuinfektionen auf nahezu null reduziert.

Eine Partei, deren Vertreter es begrüßen, dass die Impfungen langsamer vorangehen als geplant, dürfte nur wenig Zustimmung bei den vielen Wählern finden, die in der flächendeckenden Impfung den Ausweg aus der Pandemie sehen. Und ebenso viele Wähler werden wenig Verständnis für eine Partei aufbringen, die im Wesentlichen nur mit sich selbst und internen Streitigkeiten befasst ist und deren größtes Problem die Maskenpflicht im Parlament zu sein scheint.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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