Hessen zahlt „Safe-House“ für LGBTQI-Asylbewerber ohne zu wissen, ob überhaupt Bedarf besteht

Guten
Morgen liebe Hessen

Die
Stadt Frankfurt richtete im April 2018 ein „Safe House“ ein, in dem
„queere Geflüchtete“ — meist schwule junge Männer — untergebracht sind. Es
ist die einzige Einrichtung dieser Art in Hessen. Ziel ist die Unterbringung
von Geflüchteten mit einer „LGBT*QI-Identität“, die ihre Homosexualität
oder Trans-Identität in den Herkunftsstaaten aus Angst um Leben und
Unversehrtheit verstecken mussten und auch in Flüchtlingslagern oder in
Gemeinschaftsunterkünften meist kein Coming Out wagen. Es gibt Berichte über
queere Geflüchtete, die in ihrer Flüchtlingsunterkunft von Mitbewohnern
„angegriffen oder zusammengeschlagen wurden“, ebenso wurde „von
Vergewaltigungen und psychischem Druck“ berichtet. Für die Einrichtung
gibt es derzeit aufgrund der hohen Nachfrage eine lange Warteliste. Der
hessische Sozialminister bezeichnete das Safe House in Frankfurt als ein
„Highlight“ für queere Geflüchtete mit Vorbildfunktion für andere
Bundesländer (1).

In
der Antwort zu einer kleinen Anfrage führte der Minister hierzu aus, dass
„bereits im Rahmen des allgemeinen Zuweisungsprozesses ein besonderes Augenmerk
auf LSBT*IQ-Geflüchtete gelegt“ werde. Individuelle Bedarfe – etwa Wünsche oder
eine etwaige Community-Anbindung – würden dabei Berücksichtigung finden (2). Auf
die Frage, wie viele Fälle der Landesregierung aus den Jahren 2016 bis 2021
bekannt sind, in denen Bewohner hessischer Flüchtlingsunterkünfte andere
Bewohner aufgrund deren „LGBT*QI-Identität“ verbal oder tätlich
angegriffen oder in anderer Weise bedroht haben, antwortete der Minister, dass
ihm hierzu keine entsprechende Statistik vorliegt, da „Ursachen oder Motive für
Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern weder in der Erstaufnahmeeinrichtung
des Landes Hessen noch im Rahmen der kommunalen Unterbringung statistisch
erfasst“ werden (2).

Übersetzt:
Behörden richten mit Steuergeldern Einrichtungen ein, ohne zu wissen, ob für diese
überhaupt ein entsprechender Bedarf besteht. Offensichtlich wird unterstellt,
dass „queere“ Flüchtlinge bedroht werden und daher eines besonderen Schutzes bedürfen.
Auch auf die Frage, wie konkret gegen Bewohner von Flüchtlingsunterkünften
vorgegangen wurde, die Mitbewohner bedroht haben, kam keine Antwort des
Ministers. Der Minister konnte keine Angabe darüber machen, ob überhaupt gegen
tätliche Mitbewohner einer Unterkunft ermittelt oder Sanktionen verhängt wurden.

Auf
die Frage, ob es die Landesregierung für eine angemessene Lösung des Problems
von Angriffen oder Diskriminierung von Geflüchteten mit einer „LGBTQI-Identität“
durch Mitbewohner ihrer Unterkunft hält, die Personen mit „LGBTQI-Identität“
von den übrigen Bewohnern zu separieren oder ob es die Landesregierung nicht
für sinnvoller hält, Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften, die durch Angriffe
oder Diskriminierung von Mitbewohnern ihre fehlende Integrationsbereitschaft
unter Beweis gestellt haben, den Aufenthaltsstatus zu entziehen und
auszuweisen, führte die Landesregierung aus, dass „LSBT*IQ-Geflüchtete
besondere Schutzräume benötigen“.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://wvvw.focus.de/perspektiven/haus-fuer-queerefluechtlinge-abdel-karim-versteckte-sich-jahrelang-in-frankfurt-lebt-er-nun-seine-homosexualitaet_id_39524272.html

(2) Drs. 20/7302

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