Hessische Meldestelle nach DDR-Vorbild für Anzeige nicht strafbarer Vorfälle

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Frankfurter Rundschau meldete kürzlich die Einrichtung einer „neuen Meldestelle für Judenhass“. Diese – als Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Hessen) bezeichnete – Anlaufstelle ist dem Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg angegliedert, die dafür zusätzliches Personal erhält und mit Landes- und Bundesmitteln finanziert wird. An die neue Stelle können sich Betroffene ab sofort vertraulich wenden, um antisemitische Beleidigungen oder Übergriffe zu melden. Explizit sollen auch solche Vorfälle dokumentiert werden, die sich unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit bewegen. Inhaltlich orientiert sich die RIAS Hessen an Richtlinien des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus und an der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Der Direktor des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen geht davon aus, dass die neue Meldestelle das Problem des Antisemitismus sichtbarer machen könne. Der hessische Innenminister erklärte, der Kampf gegen Antisemitismus sei „eine permanente Verpflichtung der hessischen Landesregierung, die nunmehr um einen weiteren wichtigen Baustein erweitert wird“ (1).

Hier stellt sich die Frage, welchen Sinn eine solche Meldestelle erfüllen soll, insbesondere im Hinblick darauf, dass ausdrücklich auch solche Vorfälle erfasst werden, die sich unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit bewegen. Denn der Gesetzgeber unterscheidet klar zwischen erlaubten und straffreien Handlungen einerseits und andererseits solchen, die verboten und strafbewehrt sind. Für die letzteren sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig, die – bei einer entsprechenden Anzeige – die Vorfälle bewerten und einordnen und ggf. ein Strafverfahren eröffnen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und bedarf keiner Ergänzung durch eine weitere Meldestelle, zumal antisemitische Straftaten in der Statistik entsprechend erfasst werden.

Die Erfassung antisemitischer Vorfälle, die keine Straftaten darstellen, erscheint unter verschiedenen Aspekten als bedenklich. Denn es handelt sich dabei ganz offensichtlich um straffreie und erlaubte Handlungen – in der Regel um freie Meinungsäußerungen. Die mögen im Einzelfall vielleicht deplatziert oder geschmacklos sein, aber sie sind erlaubt. Diese Äußerungen sollen nunmehr einer Meldestelle zugeführt und dort registriert, verarbeitet und gespeichert werden. Und das Ganze möglicherweise unter Angabe der Personalien des „Täters“. Das erinnert an die Praxis, wie sie in totalitären Staaten üblich ist, z.B. in der vormaligen DDR. Dort haben Stasi-Spitzel auch Personen beobachtet und deren Verhalten registriert und dokumentiert, das zwar nicht verboten war, aber dennoch Hinweise auf eine nicht linientreue oder gar „staatsfeindliche“ Gesinnung gab. Ziel war es, „Staatsfeinde“ zu identifizieren, deren Verhalten zu beobachten und zu registrieren und sie einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen. Ob die neu eingerichtete Meldestelle eine ähnliche Funktion erfüllen soll, ist offen. Aber es ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/473518/68-69

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