Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert Fälle schwarz-grüner Abschiebepolitik, die nicht existieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Hessische Flüchtlingsrat ist eine Institution, die vom gemeinnützigen Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V. getragen wird (Vereinsregister Amtsgericht Fulda: VR 1158) (1). Kürzlich wurde der Vorstand des Hessischen Flüchtlingsrates neu gewählt. Dieser kritisierte die „Abschiebepolitik der schwarz-grünen Landesregierung“. Denn in vielen Fällen würden Geflüchteten „die Arbeits- oder sogar die Aufenthaltserlaubnisse verweigert“. „Auffällig viele Personen“ würden abgeschoben, die die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllten oder in Kürze erfüllen könnten, wobei diese Abschiebungen „verstärkt in Kriegs- und Krisengebiete wie Somalia und Äthiopien“ erfolgen. Betroffen seien dabei immer öfter „gut integrierte berufstätige Menschen und Familien mit Kindern nach vielen Jahren des Aufenthalts“. Kritisiert wurde auch ein Erlass des hessischen Innenministeriums, trotz der Situation in Afghanistan „restriktiv“ beim Familiennachzug zu handeln. Der Vorstand beklagte zudem, dass es in Hessen bislang – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – keine Landesförderung für den Flüchtlingsrat gebe (2).

Diese Ausführungen des Flüchtlingsrates enthalten schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung, die eine kleine Anfrage erforderlich machten, deren Antwort nunmehr vorliegt (Drs. 20/6550). Dieser Antwort ist zu entnehmen, dass es in Hessen keinen einzigen Fall gibt, in dem die zuständigen Behörden entgegen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnisse verweigert hätten. Ebenso wurde keine einzige Person abgeschoben, obwohl diese die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt hatte. Ebenso existiert kein Erlass des hessischen Innenministers, der die zuständigen Behörden anweist, „restriktiv“ beim Familiennachzug zu handeln. Vielmehr hatte das Hessische Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde die nachgeordneten Behörden mit Schreiben vom 26.08.2021 u.a. auf die gesetzliche Systematik der Regelungen zum Familiennachzug im Aufenthaltsrecht hingewiesen, die in den §§ 27 bis 36a Aufenthaltsgesetz abschließend geregelt sind. Sie bilden den durch den Gesetzgeber vorgenommenen Interessenausgleich zwischen dem Interesse betroffener Familienmitglieder und dem legitimen öffentlichen Interesse an einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und knüpfen an den Status der in Deutschland befindlichen Referenzperson an, zu der ein Nachzug erfolgen soll.

Unterstützt wird der Hessische Flüchtlingsrat durch das Land Hessen nicht, ebenso ist eine zukünftige Förderung nicht geplant. Richtig so. Selbstverständlich sollte das Land keinen Verein unterstützen, der offensichtliche Falschinformationen verbreitet und in einem öffentlichen Statement den Eindruck verbreitet, die Landesregierung würde systematisch gegen Recht und Gesetz verstoßen. Noch besser wäre es, die Landesregierung würde gegen derartige Darstellungen rechtlich vorgehen – z.B. durch die Erwirkung einer Unterlassungserklärung. Das wird sie aber sicher nicht tun.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://fr-hessen.de/about/

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/471134/48-)

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