Hessischer Ministerpräsident nach Impfgipfel: Weiter ahnungslos wie der Rest der Regierung

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach dem „Impfgipfel“ am 01.02.2021 hatte die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz ausgeführt, dass allen Bürgern „bis zum Ende des dritten Quartals“ ein „Impfangebot“ gemacht werden könne. Die Kanzlerin hatte dabei kein konkretes Jahr genannt – möglicherweise um sich beim Scheitern ihrer Vorhersage auf das Jahr 2022 (oder ein späteres Jahr) festlegen zu können. Auf die Frage, warum in anderen Ländern – z.B. Israel – die Impfungen deutlich schneller erfolgen, wies die Kanzlerin darauf hin, dass es Länder gebe, „die anders mit Daten umgehen“ und „die Digitalisierung betreiben“ würden (1). Der Hessische Ministerpräsident führte in seiner Pressekonferenz aus, dass die „Gespräche mit den Pharmaunternehmen ergeben hätten, dass es „nicht so einfach sei, neue Produktionskapazitäten rasch aus dem Boden zu stampfen“. Wer hätte das gedacht. Dabei ist es allgemein bekannt, dass die Errichtung eines Werkes zur Produktion von Impfstoffen nicht so einfach ist wie ein Flohmarktstand. Volker Bouffier verkauft das aber als neue Erkenntnis, von der man vorher keine Ahnung hatte. Aber vielleicht war es dem Ministerpräsidenten tatsächlich neu.

Das erforderte eine Nachfrage bei der Landesregierung (Drs. 20/4991). Erste Frage: wie ist die Zusage der Bundeskanzlerin, dass allen Bürgern „bis zum Ende des dritten Quartals“ ein „Impfangebot“ gemacht werden könne, zu verstehen? Bedeutet das, dass jeder impfwillige Bürger bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich geimpft ist oder dass er lediglich bis zu diesem Zeitpunkt einen Impftermin erhalten kann – der jedoch auch im Juni 2022 liegen kann oder ggf. noch später. Antwort der Landesregierung: „Wie Aus- und Zusagen der Bundeskanzlerin zu verstehen oder gemeint sind, entzieht sich der genauen Kenntnis der Hessischen Landesregierung“. Eine aufschlussreiche Antwort. Da nimmt der Ministerpräsident an einer Konferenz mit der Kanzlerin teil, diese erläutert das geplante Vorgehen und der Ministerpräsident versteht nicht, was die Kanzlerin genau meint. Er fragt aber auch nicht nach. Interessiert es den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes nicht, was die Bundesregierung in einer für das Land existenziellen Frage plant oder traut er sich nicht, die Kanzlerin zu fragen?

Nächste Frage: Wie ist die Aussage der Bundeskanzlerin zu verstehen, dass in anderen Ländern (z.B. Israel) Impfungen deutlich schneller erfolgen, weil diese „anders mit Daten umgehen“ und „Digitalisierung betreiben“? Antwort der Landesregierung: sie weiß es nicht. Aber sie will es vermutlich auch nicht wissen. Dass andere Länder „Digitalisierung betreiben“, ist bekannt, dass in deutschen Gesundheitsbehörden noch mit Zettel und Bleistift gearbeitet wird und die Datenübermittlung per Fax erfolgt, ist auch bekannt. Und dass der Datenschutz in Deutschland teilweise höher bewertet wird als die Gesundheit der Bevölkerung, ist auch offensichtlich. Da muss der Datenschutz wieder einmal dafür herhalten, dass Digitalisierung für viele noch immer ein Fremdwort zu sein scheint. Vor allem für jene, für die das Internet nach wie vor „Neuland“ ist – schließlich gab es in der DDR auch kein Internet.

Letzte Frage: hätte ein „anderer Umgang mit Daten“ eine schnellere Impfung der Bevölkerung in Hessen ermöglicht? Antwort der Landesregierung „das hängt vom Sinngehalt der zitierten Aussage der Bundeskanzlerin ab“. Da fragt man sich, wozu der Ministerpräsident überhaupt an „Impf-„ und sonstigen „Gipfeln“ teilnimmt. Da sollte er besser zuhause bleiben und die Füße hochlegen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.cicero.de/innenpolitik/impfgipfel-angela-merkel-impfangebot-sommer-impfplan

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