“Ihre Haushaltspolitik ist weder solide noch nachhaltig“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet „Haushaltsabschluss 2018:
Solid und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“. Den zweiten Teil
können wir sicherlich alle unterschreiben. Aber Ihre Haushaltspolitik
ist weder solide noch nachhaltig.

Auf den ersten Blick sieht es durchaus so aus. Sie haben
eine schwarze Null geliefert – das ist zunächst einmal erfreulich
–, und Sie haben Schulden abgebaut; auch das ist
erfreulich. Aber was Sie als Erfolg werten, ist im realen
Leben eigentlich normal. Das heißt: Jeder Privatmann, jedes
Unternehmen kann nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.
Jeder, der Schulden hat, versucht, diese möglichst
schnell zurückzuzahlen.

Dann betonen Sie – ich habe Ihre Broschüre gelesen –: 200
Millionen € fließen in die Konjunkturausgleichsrücklage. –
Damit führen Sie nur ein Gesetz aus. Das heißt: Selbstverständlichkeiten
und gesetzeskonformes Handeln werden
von Ihnen als besondere Leistung verkauft, für die Sie hier
auch noch gelobt werden wollen.

Schulden zurückzahlen als besondere Leistung? Sie vergleichen
das mit den letzten 50 Jahren, 1969 bis 2019, und
führen aus, dass es – mit wenigen Ausnahmen – immer eine
Neuverschuldung gab, die zwischen 200 Millionen €
und 2,7 Milliarden € lag. Dazu muss man Sie erinnern: Von
diesen 50 Jahren haben Sie von der CDU 20 Jahre regiert
und teilweise sogar allein. Aber eine unsolide Haushaltspolitik
kann doch kein Maßstab für Ihr Handeln heute und
hier sein.

Dann führen Sie aus, Sie planen für die Zukunft Rückzahlungen
in Höhe von 200 Millionen € pro Jahr. Auch das
hört sich zunächst einmal viel an. Das ist auch viel Geld.
Aber Sie unterschlagen dabei die Information, wie hoch
der Schuldenstand ist. Er beträgt 40 Milliarden €. Das heißt,
Sie brauchen 200 Jahre, bis Sie das zurückgezahlt haben.

Da können Sie sich natürlich locker hinstellen und sagen:
In 200 Jahren sind wir schuldenfrei. – Aber dann sind Sie
wahrscheinlich nicht mehr im Amt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie haben Sie diese schwarze
Null erreicht? – Zunächst einmal – auch das ist heute
schon gesagt worden – haben Sie konjunkturbedingt höhere
Steuereinnahmen, für die Sie nichts können. Sie haben
auch an der einzigen Steuerschraube gedreht, die Sie zur
Verfügung haben. Nicht jetzt, aber vor einigen Jahren haben
Sie die Grunderwerbsteuer von 2 % auf 6 % erhöht, also
in wenigen Jahren betrug sie das Dreifache. Das hat
noch nicht mal die Bundesregierung in 50 Jahren mit der
Mehrwertsteuer geschafft.

Sie hat es gerade mal geschafft, knapp zu verdoppeln. Die
Grunderwerbsteuer ist eine extrem unsoziale Steuer; denn
sie trifft zum einen die Familien, die ihr Eigenheim bezahlen
wollen, und sie trifft auch Mieter, weil der Vermieter
die Grunderwerbskosten auf die Miete umlegt.

Dann haben Sie auf der anderen Seite auch geringere Ausgaben
gehabt. Sie haben weniger investiert. Sie haben ein
Soll von 8,7 % vorgegeben, gelandet sind Sie bei 7,2 %.
Da ergibt sich ein Delta von 20 %, wenn Sie es richtig ausrechnen.
Dabei ist dieses Soll schon historisch niedrig. Sie
lagen in den Jahren 2009 bis 2012 bei jeweils unter 10 %.
Jede unterbliebene Investition belastet zukünftige Generationen.
Das ist alles andere als nachhaltig und generationengerecht.

Das geschieht vor dem Hintergrund einer historisch niedrigen
Zinsbelastung. Rechnen Sie es mal aus: Wenn Sie eine
zusätzliche Zinsbelastung von 0,5 % haben, landen Sie
schon wieder bei diesen 200 Millionen €, die Sie dann
eben nicht mehr zurückzahlen können.
Und dann loben Sie sich, dass Sie den Kommunalen Finanzausgleich
um 7,5 % erhöht haben. Auch das hört sich
gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit, weil Sie im Gegenzug
den Kommunen zusätzliche Ausgaben aufgebürdet haben,
die nicht annähernd kompensiert werden. Der Kommunale
Finanzausgleich ist chronisch unterfinanziert, und
Sie erfüllen damit Ihren Auftrag aus Art. 137 HV nur bedingt.

Dann hätten Sie gesparte Mittel aus dem Länderfinanzausgleich
– ich habe eine Angabe von 550 Millionen €; korrigieren
Sie mich, wenn es nicht stimmt – auch zur Schuldentilgung
verwenden können. Das haben Sie aber nicht
getan. 200 Millionen € haben Sie getilgt, da bleibt ein Delta
von 350 Millionen €.

Dann sparen Sie auch bei den Bildungsausgaben. Der
Durchschnitt der öffentlichen Bildungsausgaben in Prozent
des BIP – auch das ist gestern schon erwähnt worden – in
der OECD liegt bei 5 %. Der Durchschnitt in der Bundesrepublik
beträgt 4 %, und in Hessen sind es 3,5 %. Dabei
ist Bildung unser einziges Kapital. Das ist eine Investition
in die Zukunft.

Unser Fazit: Ihr Haushalt ist nur deswegen ausgeglichen,
weil Sie konjunkturbedingt hohe Einnahmen haben und
weil Sie geringe Ausgaben haben. Das heißt, Sie verschieben
Ausgaben auf die Zukunft und belasten damit zukünftige
Generationen. Dieser Haushalt ist weder solide noch
nachhaltig und schon gar nicht generationengerecht.

Vielen Dank.

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