Hunderte Gläubige, kein Mindestabstand – Glaubensregeln wichtiger als staatliche Anordnung

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Bundesländer mehr oder weniger strenge Kontaktverbote erlassen. Ansammlung von Menschen sind nicht mehr erlaubt, es ist ein Mindestabstand zwischen Personen einzuhalten, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten. Sinn dieser Maßnahme ist es, die Übertragung des Virus und damit dessen weitere Ausbreitung möglichst zu verhindern. Dass die Maßnahme wirkungsvoll ist, wird von niemandem ernsthaft bezweifelt. Dagegen ist umstritten, ob sie angemessen und verhältnismäßig ist, da sie einen erheblichen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte bedeutet.

Und so fordern verschiedene Gruppierungen Ausnahmen bzw. Sonderrechte für sich – z.B. die Kirchen. Denn die Kontaktsperre bedeutet ein faktisches Gottesdienst-Verbot. Nur der Besuch von Kirchen zur individuellen Einkehr ist erlaubt. Eine katholische Gemeinde in Berlin geht nunmehr gegen das Gottesdienst-Verbot vor und hat beim zuständigen Verwaltungsgerichts Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Begründung des zuständigen Kirchenmannes: das Verbot sei unverhältnismäßig, da Supermärkte auch geöffnet seien und die „totale Unterdrückung von Gottesdiensten können irgendwann gefährlich werden“. Im Schriftsatz des Anwalts wird ausgeführt, die Gemeinde habe einen Anspruch darauf, „dass öffentliche Gottesdienste als spezifische Äußerung religiösen Lebens stattfinden dürfen“. Das ergebe sich aus dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Religionsausübung. Das Veranstaltungsverbot des Berliner Senats sei ein unverhältnismäßiger Eingriff, der auch durch das Ziel, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, nicht gerechtfertigt sei (1).

Andere Religionsgemeinschaften halten sich mit einem Antrag vor Gericht nicht auf, sondern rufen ihre Anhänger einfach zum Gebet, wie etwa die Dar as-Salam Moschee im Berliner Bezirk Neukölln. Die Moschee-Gemeinde ist den zuständigen Sicherheitsbehörden nicht unbekannt. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet den Verein und ordnet sie der islamistischen Muslimbruderschaft zu. Dem Aufruf der Gemeinde folgten etwa 300 Gläubige und versammelten sich ohne Einhaltung des Abstandsgebots vor der Moschee. Vorab hatte der Moscheen-Verein auf seiner Facebook-Seite angekündigt, zukünftig regelmäßig ein islamisches Gebet über Lautsprecher zu übertragen. Die Ankündigung verfehlte ihr Wirkung nicht. Bereits nach kurzer Zeit fanden sich zahlreiche Gläubige vor der Moschee ein. Auch den herbeigerufenen Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsbehörden war es nur teilweise gelungen, die Personen zur Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes zu bewegen (2).

Wer besonders gläubig ist, ist oft wenig geneigt, den staatlichen Gesetzes zu folgen, insbesondere wenn diese den Glaubensregeln widersprechen. Viele Gläubige folgen daher eher dem Aufruf ihrer Gemeinde als den staatlichen Autoritäten. Wundern sollte das niemanden, den sowohl Politik als auch Rechtsprechung schaffen ständig neue Sonderregelungen für Religionsgemeinschaften anstatt klar festzulegen, dass bei Konfilkten zwischen religiösen Vorschriften und weltlichem Gesetz grundsätzlich das staatliche Recht Prorität hat. Und das grundsätzlich und ohne Ausnahme.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/coronavirus-katholische-gemeinde-in-berlin-geht-gegen-gottesdienst-verbot-vor/ar-BB12aoM8?ocid=spartanntp
(2) https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/coronavirus-300-menschen-versammeln-sich-zum-gebet-vor-moschee-in-berlin-69843510.bild.html

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