IBRAHIM M. ABGESCHOBEN Wann kommt er zurück?

Guten Morgen liebe Hessen,

Kriminelle Araber-Clans sind in Deutschland kein neues Phänomen. Besonders in Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet treiben sie ihr Unwesen. Besonders bekannt ist der M.-Clan in Bremen. Eines ihrer prominentesten Mitglieder – Ibrahim M. – kam kürzlich nach Deutschland zurück, nachdem er einige Monate vorher abgeschoben worden war. Die Vorgeschichte: 1986 kam Ibrahim M. als 13-Jähriger Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber da seine Nationalität unbekannt ist, konnte er bleiben. 1998 wurde eine Ausreiseverfügung erteilt, wegen fehlender Papiere konnte aber keine Abschiebung erfolgen. 2014 wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er bereits vorher 19 mal (neunzehn) wegen verschiedener Delikte vor Gericht stand. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde er im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben (1).

Ende Oktober 2019 kam er wieder zurück – trotz verhängter Einreisesperre. Er stellt einen erneuten Asylantrag, da er angeblich im Libanon bedroht wird. Verständlich: im Libanon drohen ihm bei seinen kriminellen Aktivitäten deutlich härtere Strafen als in Deutschland – welcher Schwerkriminelle würde sich da nicht bedroht fühlen. Ibrahim M. hat mit seiner ungehinderten Rückkehr und seinem erneuten Asylantrag jedem Bürger die ganze Absurdität unseres Asylsystems plastisch vorgeführt. Vor wenigen Tagen wurde er daher nach Ablehnung seines Antrags tatsächlich wieder in den Libanon abgeschoben. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer begrüßte die Abschiebung. Es sei „ganz wichtig“, dass Ibrahim M. dort ist, wo er hingehöre. Der Rechtsstaat habe seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt: „Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der sagt‚ es gilt das Recht, aber wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“ (2).

Was die CDU-Chefin nicht erwähnt: hier hat der Rechtsstaat tatsächlich funktioniert – in hunderttausenden von anderen Fällen jedoch nicht. Denn es ist eben nicht die Regel, dass unbegründete Asylanträge schnell abgelehnt und der Bewerber dann sofort – d.h. innerhalb weniger Tage – abgeschoben wird. Der Regelfall ist, dass sich Asylbewerber – über Jahre und auf Kosten der Steuerzahler – durch alle Instanzen klagen, selbst wenn ihr Asylbegehren offensichtlich unbegründet ist. Und wenn die Ablehnung dann in letzter Instanz bestätigt wurde, wird in der Regel nicht abgeschoben. Gründe dafür gibt es genug. Der Fall Ibrahim M. zeigt aber: es geht, wenn Politik und Behörden es wollen. Bisher wollten sie es aber nicht.

Dennoch gibt es natürlich ein Problem: die Kosten. Im Fall Ibrahim M. sind das für Learjet und Polizeieinsatz etwa 65.000 Euro. Die soll Ibrahim M. jetzt selbst bezahlen, betonen die zuständigen Politiker. Eigentlich selbstverständlich, denn genauso steht es im Gesetz (§ 66 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz). Aber wie die Behörden den Betrag beitreiben wollen, verraten sie nicht. Im Libanon ist die Forderung nicht durchzusetzen und wenn Ibrahim M. nach Deutschland zurückkommt (was zu erwarten ist), ist er vermutlich mittellos. Und selbst wenn – es wäre vermutlich das erste Mal, dass ein abgelehnter Asylbewerber die Kosten seiner Abschiebung tatsächlich selbst zahlt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/bild-plus/news/2019/news/ibrahim-miri-nach-abschiebung-wieder-in-deutschland-der-asyl-antrag-des-clan-che-65777854.bild.html

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/fall-miri-im-news-ticker-clan-chef-miri-mit-lear-jet-wieder-in-den-libanon-abgeschoben_id_11382565.html

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