IMPFCHAOS MACHT MEHR ALS DEUTLICH: Inkompetenz in Berlin, Unfähigkeit in Brüssel

Guten Morgen liebe Hessen,

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im März 2020 wurde dem Bundesgesundheitsminister die Kompetenz für die Beschaffung des Impfstoffes übertragen, der entschieden hatte, diese Aufgabe an die EU zu delegieren. Die EU-Kommission schloss im Sommer die ersten Verträge mit Sanofi ab, obwohl damals bereits erkennbar war, dass Biontech die Zulassung früher erhalten würde und schneller liefern kann. Ganz offensichtlich waren es sachfremde Erwägungen, die die EU-Kommission hierzu bewogen haben, insbesondere ihre Vorbehalte der Kommission gegen ein deutsches Unternehmen in Kooperation mit einem US-Unternehmen. Während sich die USA bereits im Juli bis zu 600 Mio Dosen des Impfstoffs gesichert hatte, hatte die EU-Kommission für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten im November 300 Mio Dosen bestellt – viel zu wenig für 550 Mio Einwohner. Und so gestaltete sich der Start der Impfaktion in den EU-Ländern – und vor allem in Deutschland – schwierig und langsam (1).

Großbritannien, das sich gerade aus der EU befreit hatte, war natürlich deutlich schneller, wenn auch mit eigenem Impfstoff. Aber auch der in Deutschland hergestellte Impfstoff geht derzeit überwiegend ins Ausland. Israel hatte rechtzeitig genügend Dosen des Mainzer Impfstoffs bestellt und konnte so innerhalb von weniger als zwei Wochen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung impfen. Zum Vergleich: in Hessen, dessen grüner Gesundheitsminister den Impfstoff sogar bequem mit dem Lastenfahrrad hätte abholen können, waren es kümmerliche 0,5 Prozent. Und selbst der vorhandene Impfstoff wird nur sehr zurückhaltend verabreicht. Bis Ende 2020 wurden 1,3 Mio Dosen des Impfstoffes an die Bundesländer geliefert, verabreicht wurden bis 03.01.2021 jedoch nur etwa 240.000 – also weniger als 20 Prozent. Bei gleichbleibender Impfrate würde eine Durchimpfung der gesamten Bevölkerung mehr als drei Jahre benötigen. Teilweise wurde in der Presse berichtet, dass die Zuteilung des Impfstoffs in Altenheimen unter den Bewohnern ausgelost wurde (1). In einem Frankfurter Krankenhaus wurde medizinisches Personal mit engem Kontakt zu Corona-Patienten nicht geimpft, dafür aber Verwaltungspersonal (2).

Tatsächlich könnte eine Impfung der gesamten Bevölkerung in etwa 3 Monaten erfolgen. Ergebnis: wahrscheinlich weniger Corona-assoziierte Todesfälle und geringere Belastung der Wirtschaft aufgrund der kürzeren Dauer des Lockdown. Das würde aber genügend Impfstoff voraussetzen, den die Bundesregierung aber nicht geordert hatte. Der bayerische Ministerpräsident sagte, es sei „schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird“ (3). Folge: „Wir müssen den Lockdown verlängern, weil nicht genügend Impfstoff da ist“ (4). Auch der Biontech-Gründer Ugur Sahin hatte sein Erstaunen über die Verhandlungsführung der EU zu Ausdruck gebracht: „Offenbar herrschte der Eindruck: wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle“ (3). Tatsächlich hatte Deutschland 100 Mio Dosen des Biontech-Impfstoffes bestellt, die kein anderes EU-Land haben wollte. Als im November deultich wurde, dass der Impfstoff wirksam ist und als erster die Zulassung erhalten würde, hat die Bundesregierung 70 Mio Dosen an die EU abgetreten (5). Und so wird in der Corona-Pandemie einmal mehr die völlige Inkompetenz der Bundesregierung deutlich und die Unfähigkeit der EU-Bürokratie bei der Bewältigung von Krisen.



Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/gesundheit/news/europaeischer-impfplan-in-der-kritik-15-000-tote-wegen-impf-bummelei-professor-warnt-regierung-und-fordert-strategiewechsel_id_12774409.html
(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/467292/10-11
(3) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466171/2
(4) https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-soeder-wir-muessen-den-lockdown-verlaengern-weil-nicht-genuegend-impfstoff-da-ist_id_12775218.html
(5) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/466171/1

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