Impfstoff ist kein Gemeingut – sondern geistiges Eigentum

Guten Morgen liebe Hessen,

Einig sind sich alle Experten, dass die Corona-Pandemie nur durch eine weltweite Impfaktion in den Griff zu bekommen ist. Umstritten ist, wie dies konkret erfolgen soll. Denn die Impfung der gesamten Weltbevölkerung – oder zumindest eines Großteils der Bevlkerung – ist ein logistisches und finanzielles Problem. Es muss eine Reihenfolge der Impfung festgelegt werden und es muss festgelegt werden, wer wie viel dafür bezahlen soll. Der Impfstoff sprudelt nicht aus der Erde und wächst nicht auf Bäumen, sondern wird in einem aufwendigen Verfahren hergestellt. Das Verfahren selbst wurde von Wissenschaftlern in mühevoller und jahrelanger Arbeit entwickelt, d.h. es wurden finanzielle Mittel und Kreativität investiert. Und sowohl die Geldgeber als auch die Wissenschaftler haben einen Anspruch auf eine entsprechende Rendite bzw. Wahrung ihrer Urheberrechte.

Im Zuge der Pandemie wird dies zunehmend in Frage gestellt, da die weltweite Impfstoffverteilung sehr ungleich ist. Die Afrika-Direktorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – Matshidiso Moeti – beklagte, dass bislang etwa eine Milliarde Impfdosen verabreicht wurden, in Afrika dagegen nur 24 Millionen. Daher wird teilweise die Aufhebung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe gefordert. Das wird das Problem jedoch kaum lösen. Denn zum einen wird bei Medikamenten in der Regel mur ein Teil des Herstellungsverfahrens patentiert, d.h. andere Verfahrensschritte sind patentfrei und bleiben daher bei Aufhebung des Patentschutzes geheim, so dass ein Nachahmer den Impfstoff dennoch nicht produzieren kann. Doch selbst wenn ihm das Verfahren vollständig bekannt wäre, müsste er über die entsprechenden Produktionsanlagen verfügen. Die gibt es in Afrika jedoch – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht. Kürzlich setzte sich die Afrikanische Union (AU) das Ziel, 60 Prozent aller auf dem Kontinent benötigten Vakzine in Afrika herzustellen. Dies jedoch erst in 20 Jahren (1).

Die „Vorständin“ der Heinrich-Böll-Stiftung beklagte in einem Interview die ungleiche Verteilung des Impfstoffes. Während derzeit jeder Vierte in Ländern mit hohem Einkommen eine Impfung erhalten hat, ist es in Ländern mit niedrigem Einkommen nur einer von von 500. Sie fordert daher die temporäre Aussetzung von Patenten und die Behandlung von Impfstoffen als „Gemeingut“ (2). Impfstoff ist jedoch kein Gemeingut wie Luft oder Wasser, sondern das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses, der viel Geld und wissenschaftliche Kreativität erfordert. Impfstoffe bzw. deren Herstellung unterliegen als geistige Leistung dem Urheber- und Patentschutz. Linke Sozialisten fordern, diesen Patentschutz aufzuheben. Abgesehen davon, dass dies gesetzlichen Bestimmungen widersprechen würde, wäre dies auch das Ende wissenschaftlicher Entwicklungen. Denn niemand wird Geld, Arbeitskraft und Zeit in ein Projekt investieren, wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen dann der Allgemeinheit zur Verfügung stellen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn die Nutzniesser seiner Bemühungen selbst nichts investieren wollen, sondern ihr Geld und Energie lieber in Religions- und Stammeskriege investieren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/468956/4-5

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/468956/14-15

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