Importierter muslimischer Antisemitismus: Altparteien im Wettstreit um leere Worthülsen und folgenlosen Betroffenheitsbekundungen

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich titelte die BILD: „Mob von Gelsenkirchen skandierte „Scheiss Jude“ vor Synagoge“. Unter dem Untertitel „Die elf Gesichter des Hasses“ wurden elf teilweise vermummte Personen mit – soweit erkennbar – orientalischem Aussehen gezeigt. Offensichtlich entlud sich vor der Synagoge von Gelsenkirchen der Hass von etwa 180 Demonstranten, die von der Polizei mit Schlagstöcken kurz vor der Synagoge gestoppt werden konnten. Die Demonstranten schwenkten Flaggen von Palästina, der Türkei und Algerien und stimmten immer wieder „abscheuliche Sprechchöre“ an. Verantwortlich für die Versammlung des „antisemitischen Mobs“ waren offenbar junge Türken und Palästinenser, die sich über Chat-Gruppen verabredet hatten und denen sich später Syrer und Libanesen anschlossen. Die Polizei fahndet nach elf der Demonstranten wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Beleidigung. Die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin fordert, dass „diese schlimme antisemitische Hetze Konsequenzen für die Beteiligten haben“ muss (1).

Man kann sich vorstellen, wie diese Konsequenzen aussehen. Soweit die Hetzer überhaupt identifiziert und gefasst werden, dürften die Verfahren überwiegend – ggf. gegen eine moderate Zahlung – eingestellt oder eine Bewährungsstrafe verhängt werden. Weder das eine noch das andere dürfte einen bleibenden Eindruck bei den Demonstranten hinterlassen. Der Innenminister Bayerns forderte, „offen antisemitische Migranten auszuweisen“ (2). Auch das ist eine offensichtlich leere Drohung. Denn die meisten der jungen Migranten dürften dank der großzügigen gesetzlichen Regelungen neben der heimatlichen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Damit sind sie aber vor der Ausweisung geschützt.

Wie in anderen Landesparlamenten waren die verschiedenen Anti-Israel-Demonstrationen auch im Hessischen Landtag Gegenstand der Debatte. Der sich betroffen gebende Ministerpräsident fand es „verstörend“, wie junge Leute „aus dem Migrantenmilieu“ aufträten. Bei ihnen – so der Ministerpräsident – sei die Integration „nicht gelungen“. Bei allen Formen des Antisemitismus – auch dem „aus dem Bereich der Migration“ – müsse Hessen „klar Flagge zeigen“ (3). Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung – der Frankfurter Stadtkämmerer Becker (CDU) – forderte, dass man den Antisemitismus unter Muslimen „nicht mehr kleinreden“ dürfe (4).

Auch das dürften nur leere Worte und Drohungen sein. Denn keiner der genannten Politiker hat bisher ein Interesse daran gezeigt, das Problem kausal anzugehen. Denn das würde bedeuten, das gesamte Ausländer-, Migrations-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Konkret: Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung und Asylsuchenden, die aus sicheren Drittländern einreisen wollen, Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur an Personen, deren Verfassungstreue unzweifelhaft ist. Und nicht zuletzt: konsequente Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und insbesondere antisemitischen Hetzern. All dies ist jedoch von den regierenden Parteien nicht geplant oder beabsichtigt. Und auch die Presse fordert nichts dergleichen. Im Gegenteil. Dort wird der Judenhass oft noch verharmlost. So schwärmte z.B. ein RBB-Reporter auf einer antisemitischen Hetz-Demo mit Hass-Parolen gegen Israel von einer „ganz toller Atmosphäre“ (5). Und so wird es wohl weitergehen wie bisher: wir schaffen das.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/schande-von-gelsenkirchen-wer-kennt-diese-hass-demonstranten-76476626.bild.html

(2) https://www.bild.de/video/clip/politik-inland/bayerns-innenminister-herrmann-offen-antisemitische-migranten-ausweisen-76412604-76415640.bild.html

(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469123/38-39

(4) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/469123/38-39

(5) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitische-hass-demo-in-berlin-rbb-schwaermt-von-ganz-toller-atmosphaere-76453192.bild.html

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