In Deutschland gescheitert, im Ausland bestanden – Landesregierung sieht keine Regelungslücke

Guten Morgen liebe Hessen.

Die Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) bzw. die Prüfungsordnung für Zahnärzte (ZÄPrO) regeln, dass die abzulegenden staatlichen Prüfungen nur ein- bzw. zweimal wiederholt werden dürfen und dass eine weitere Wiederholung – auch nach erneutem Studium – nicht zulässig ist. Diese Regelung verfolgt das Ziel, Personen, die eine Prüfung endgültig nicht bestanden haben und sich damit als ungeeignet erwiesen haben, von der Ausübung des ärztlichen bzw. zahnärztlichen Berufes dauerhaft auszuschließen. Diese Bestimmung kann relativ einfach umgangen werden, indem der betreffende Prüfungsteilnehmer sein Studium in einem anderen EU -Staat fortsetzt. Seine bisher an einer deutschen Universität erbrachte Studienleistung wird dabei voll anerkannt und er kann die entsprechenden Prüfungen erneut ablegen. Tatsächlich wird dieser Weg von Prüfungsteilnehmern regelmäßig beschritten, die in der Bundesrepublik die Prüfung endgültig nicht bestanden haben. Häufige Studienorte sind Universitäten in Rumänien und Ungarn. Sobald ein Prüfungskandidat dort die Prüfung bestanden hat, kann er nach den Bestimmungen der Bundesärzteordnung (BÄO) bzw. der ZÄPrO die jeweilige Approbation beantragen, die ihm von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu erteilen ist. Diese offensichtliche Regelungslücke wird von auch verschiedenen kommerziellen Agenturen genutzt, die gescheiterten Prüfungskandidaten entsprechende Studienmöglichkeiten im Ausland vermitteln.

Im Ergebnis sind in Deutschland nicht wenige Ärzte – formal ganz legal – tätig, obwohl diese die Prüfung endgültig nicht bestanden und sich damit als ungeeignet erwiesen haben. Grund genug für eine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/6533). Die Landesregierung bestätigt die Problematik im Grundsatz, sieht jedoch keine Regelungslücke, da die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften die EU -rechtlichen Vorgaben umsetzen. Tatsächlich trifft das zu. Dabei ist der Fall, dass jemand an der Prüfung endgültig gescheitert ist und es über dem Umweg des EU-Auslands erneut versucht, nicht explizit geregelt, da der Verordnungsgeber diesen Fall vermutlich überhaupt nicht im Blick hatte. Im Ergebnis kann jedoch die bundesrechtliche Bestimmung, dass ein endgültig an der Prüfung gescheiterter Kandidat zu einer weiteren Prüfung nicht zugelassen und damit aufgrund nachgewiesener fehlender Eignung dauerhaft von der Berufsausübung ausgeschlossen wird, infolge einer EU-Bestimmung leicht umgangen werden – und das möglicherweise zulasten der von dem ungeeigneten Kandidaten behandelten Patienten.

Kommerzielle Anbieter nutzen diese Regelungslücke aus, indem sie ihre Hilfe anbieten, z.B.: „Physikum nicht geschafft? Uni wechseln! 24. März 2021“ (1) oder „Medizinstudium Endgültig nicht bestanden in Deutschland? …. Nach Abschluss des Studiums im Ausland kann trotz des zuvor in Deutschland verlorenen Prüfungsanspruchs die Approbation als Arzt in Deutschland erreicht werden“ (2). Auch hier wird einmal mehr deutlich, wie eine sinnvolle und gut begründete nationale Bestimmung durch EU-Recht ausgehebelt wird, das nur das Ziel verfolgt, um jeden Preis eine Vereinheitlichung und Angleichung innerhalb der EU herbeizuführen. Dass dies möglicherweise zulasten der Gesundheit von Patienten geht, stört aber weder die EU noch die hessische Landesregierung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.medigate.eu/

(2) https://www.studimed.de/endgueltig-nicht-bestanden-in-deutschland/

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