Innenministerin Faeser (SPD) fordert Grenzkontrollen: Wann folgen Abschiebungen Ausreisepflichtiger?

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass Nancy
Faeser – aktuell Bundesinnenministerin – angesichts der massiven Zuwanderung
verstärkte Grenzkontrollen forderte (1). Diese Ausführungen der Innenministerin
sind aus mehreren Gründen bemerkenswert. Während der sog. Flüchtlingskrise
sagte die vormalige Bundeskanzlerin, dass man die deutsche Grenze nicht sichern
kann und man Flüchtlinge nicht davon abhalten könne, nach Deutschland
einzureisen: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht
schließen. (…) Es gibt den Aufnahmestopp nicht“ (2). Warum das so ist, hatte
die Kanzlerin seinerzeit nicht erklärt. Dabei müsste sie es als ehemalige
DDR-Bürgerin eigentlich am besten wissen. Dass eine Grenze nicht geschlossen
werden kann, gilt nach den Vorstellungen der Kanzlerin aber nur für die
deutsche Grenze, nicht jedoch z.B. für die Grenzen der Türkei. Die lassen sich
sichern. Und genau dafür hat die EU auf Betreiben der Kanzlerin viel Geld
bezahlt – bislang mehr als 3 Milliarden Euro (3).

Aber unabhängig davon regelt das Aufenthaltsgesetz,
dass die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ohne Pass und den erforderlichen
Aufenthaltstitel unzulässig ist (§ 14 AufenthG) und ein Ausländer, der
unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen ist (§ 15 AufenthG). Was
Faeser jetzt fordert, ist also nichts anderes als die Einhaltung geltenden
Rechts, mithin eine Selbstverständlichkeit – jedenfalls in einem Rechtsstaat. Also
eigentlich überflüssig, dies zu erwähnen. Aber doch konsequent, denn bislang wurde
geltendes Recht durch die Bundesregierung – und vor allem durch den jeweiligen Innenminister
– nicht angewendet. Seit Jahren kann jeder frei in die Bundesrepublik
einreisen, ohne Pass und ohne jede Legitimation, obwohl die entsprechenden
gesetzlichen Regelungen dies ausdrücklich ausschließen. Und wer einmal
eingereist ist, erhält vom Staat alles, was er zum Leben benötigt. Kostenlos
und ohne Gegenleistung. Und das lebenslang – mit wenigen Ausnahmen. Denn
ausreisen muss niemand, selbst wenn sein Asylantrag in letzter Instanz
abgelehnt wurde. Es gibt zahllose Gründe, mit denen eine Ausreise verhindert
werden kann. Derzeit befinden sich mehr als 250.000 ausreisepflichtige Personen
im Land. Und wenn dann tatsächlich jemand abgeschoben wird, kann er – ggf. mit
anderer Identität – wieder ungehindert einreisen und neu starten.

Daran wird sich auch zukünftig nichts ändern.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/470058/1

(2)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-redet-bei-anne-will-ueber-fluechtlingskrise-klartext-a-1056730.html

(3) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147786303/Die-groessten-Heucheleien-in-der-Fluechtlingspolitik.html

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