Irakischer Schutzsuchender Ali B. scheitert vor BGH: Urteil wegen Mordes an Susanna rechtskräftig

Guten Morgen liebe Hessen,

Der eine oder andere erinnert sich noch an Ali Bashar, der im Zuge der Flüchtlingswelle als Mitglied einer zehnköpfigen Familie aus dem Irak nach Deutschland gekommen war – selbstverständlich ohne Ausweispapiere (auf der Flucht verloren). Alle Mitglieder der Familie stellten im September 2016 Asylanträge, die abgelehnt wurden. Ali Bashar war kriminell und wurde wegen verschiedener Delikte verurteilt – zuletzt zu einer Strafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen zweifacher Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens. Da seine Verteidiger (mehrere!) gegen das Urteil Revision eingelegt hatten, befand er sich in Freiheit und wurde selbstverständlich auch nicht abgeschoben. Im Mai 2018 ermordete Ali Bashar die 15-jährige Susanna F. und flüchtete nach der Tat zusammen mit seiner gesamten Familie in die irakische Heimat, wo er angeblich verfolgt wurde. Kurze Zeit später wurde er jedoch nach Deutschland zurückgeholt und vor Gericht gestellt. Im Juli 2019 erfolgte die Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (1). Der BGH hat nunmehr das Urteil gegen Ali Bashar bestätigt und seinen Antrag auf Revision als unbegründet zurückgewiesen (2).

Die Gerichtsgutachterin bezeichnete Ali als „faulen und manipulativen Frauenverachter, der immer nur an seinen Vorteil dachte“. Ursache für dieses Verhalten sei ein problematisches Frauenbild gewesen. Der Angeklagte sei der Auffassung gewesen, in Deutschland könne er mit jedem Mädchen ohne Konsequenzen Sex haben, andererseits dürften sich Frauen nach seiner Auffassung nicht frei bewegen und keine anderen Männer kennenlernen (3).

An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, woher diese Einstellung des Angeklagten kommt. Dessen beschriebene Eigenschaften dürften ganz überwiegend das Ergebnis einer Erziehung bzw. externer Einflüsse aus seiner Umgebung und seiner Kinder- und Jugendzeit sein. Und die hat er in einem Kulturkreis verbracht, die geprägt ist von der Dominanz des Mannes über die Frau, die keine Gleichberechtigung der Geschlechter kennt, dafür aber Gewaltanwendung zur Aufrechterhaltung einer patriarchalischen Gesellschaftsordnung. Wer in einer solchen Gesellschaftsordnung aufwächst und täglich vermittelt bekommt, dass diese normal und gottgewollt ist, kann sich sicher nur schwer von dieser Vorstellung lösen, wenn er plötzlich in eine andere Umgebung kommt, in der völlig andere Regeln gelten. Vielfach wird dies überhaupt nicht gelingen, selbst wenn der Betreffende sich ehrlich bemüht.

Und damit sind wir beim Thema Integration. Die Integration in eine völlig andere Gesellschaftsordnung erfordert von dem zu Integrierenden, sich von seinen bisherigen Wertevorstellungen völlig zu lösen und andere Werte für sich als verbindlich anzuerkennen, die mit seinen bisherigen nicht vereinbar sind. Es ist verständlich, dass viele damit einfach überfordert sind und eine Integration alleine deshalb scheitern muss. Und so gibt es zahlreiche Beispiele für Migranten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und dennoch ihre bisherigen Wertevorstellungen beibehalten haben (Stichwort Ehrenmorde). Dieser Umstand wird immer noch von vielen verantwortlichen Politikern einfach ignoriert. Sie dulden den Import von Wertevorstellungen, die mit unseren nicht kompatibel sind. Und nicht nur das: wenn der Zuwanderer seine abweichenden Wertevorstellungen mit seinem Glauben begründet, genießt er den besonderen Schutz der Religionsfreiheit. Dann kann er unter diesem Schutz seine Wertevorstellungen sogar dann ausleben, wenn sie den Gesetzen unseres Landes widersprechen. Das führt jedoch auf Dauer nicht zu einer „gelungenen“ Integration, sondern zur Zerstörung unserer Gesellschaft mit ihren auf der Aufklärung beruhenden Werten.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/wiesbaden-mordfall-susanna-heute-bekommt-ali-bashar-sein-urteil-63183678.bild.html

(2) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/470806/46-47

(3) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/459759/32-33

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